Bundesregierung verteidigt Grenzkontrollen

  03 März 2021    Gelesen: 440
Bundesregierung verteidigt Grenzkontrollen

Im Streit um die deutschen Grenzkontrollen hat die Bundesregierung die Kritik der EU-Kommission erneut zurückgewiesen.

Im Interesse des Schutzes der Gesundheit müsse man an den getroffenen Maßnahmen festhalten, schrieb der deutsche EU-Botschafter Clauß an die Brüsseler Behörde. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig, da sie auf das Mindestmaß beschränkt seien und Ausnahmen vorsähen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die EU-Kommission hatte Deutschland vergangene Woche in einem Beschwerdebrief zu Lockerungen aufgefordert, weil mehrere Vorgaben unverhältnismäßig oder unbegründet seien. Auch fünf weitere Staaten wurden wegen ihrer Grenzmaßnahmen gerügt.

Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Es gibt aber Ausnahmen, unter anderem für Lkw-Fahrer.


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