Ein Problem im Strafrecht sei zum Beispiel, dass Chatgruppen von Richtern und Staatsanwälten häufig als privater und nicht als öffentlicher Raum angesehen würden, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Wenn man sie aber als privat werte, seien Äußerungen dort keine Volksverhetzung. Reul führte aus, er glaube, man werde hier nachdenken müssen, ob man das wirklich so lassen wolle. Hintergrund ist die Aufarbeitung rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei in NRW. Mehrere Chatgruppen, in denen sich Polizisten rassistisch oder antisemitisch geäußert und die NS-Herrschaft verherrlicht hatten, waren aufgeflogen.
Gestern wurde ein erstes Lagebild für den Zeitraum von 2017 bis 2020 vorgestellt. Demnach sind bisher sechs Kommissaranwärter entlassen worden. Bei Nicht-Beamten gab es drei Abmahnungen und zwei Kündigungen. Weitere Verfahren gegen Polizeibeamte mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, würden geführt, hieß es.
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