Die Union ist wieder in den Zwanzigern, wie konnte das passieren? Auf 29 Prozent Zustimmung landet die CDU/CSU in dieser Woche. Elf Prozentpunkte unter dem Wert, der sie durch den Sommer 2020 getragen hat. In jenen Tagen agieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Corona-Kabinett als Exekutivkommando in einer völlig neuen Art von Krise. Viele Deutsche, auch außerhalb ihrer Wählerschaft, können sie damit überzeugen.
Offenbar wird in jenen Tagen, dass sich nicht nur Hochwasser eignen, um Regierungsparteien die Macht zu sichern. In Gummistiefeln kann man die Leute kriegen - von Helmut Schmidt bis zu Gerhard Schröder haben einige von solcher Dynamik profitiert. Für die CDU/CSU sieht es wochenlang so aus, als könne die Corona-Pandemie ihr legendenbildender Katastrophenschutzeinsatz werden.
Mit Merkels "Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst" - auf den Tag genau vor einem Jahr - empfängt die Union von den Wählern einen derartigen Vertrauensschub, dass es von den mageren 26 Prozent im Februar 2020 quasi im Senkrechtstart nach oben geht: Innerhalb von vier Wochen machen CDU und CSU in den Umfragen elf Prozentpunkte gut, doch die 37 ist nur das zweite Basislager für den Aufstieg bis auf 40 Prozent Zustimmung. Als Deutschland noch ungläubig staunt, wie es das Virus in die Knie gezwungen hat, scheint die Union nahezu unangreifbar.
Doch unterschwellig steigt da die Inzidenz der Neuinfektionen bereits wieder an, der Erreger breitet sich erneut aus. Das Comeback wird ihm einfach gemacht. Denn die Bundesregierung - in Zuständigkeit des CSU-Ministers Horst Seehofer - hat es versäumt, ein Konzept zu entwickeln, um Reiserückkehrer auf Infektionen zu kontrollieren. Vor allem Partyurlauber bringen das Corona-Virus wieder mit nach Deutschland. Die zweite Welle nimmt fortan Fahrt auf und bringt die Regierenden in einen Schlingerkurs, auf dem sie fortan weiter stolpern. Ein A-Team bewegt sich anders fort.
Kein Schulkonzept - Mit dem Beginn des neuen Schuljahres wird offenbar, dass CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek es versäumt hat, den Ländern ein Modell in die Hand zu geben, wie die Kinder und Jugendlichen sicher und in Präsenz unterrichtet werden können. Was Lehrer- und Elternverbände gemeinsam ausgearbeitet haben, versickert ungehört. Zur Beschwichtigung von Sorge und Wut wird argumentiert, Schulen und Kitas seien keine Pandemietreiber.
Maßnahmen aus der Hüfte - Das föderale Chaos, das sich bei den Lockerungen im Frühsommer schon mal angedeutet hat, legt zu den Herbstferien richtig los: Stichwort "Beherbergungsverbote". 16 Bundesländer denken sich dazu 16 Konzepte aus. Wer Kreta gebucht hat, ist fein raus; nach Heringsdorf zu kommen gestaltet sich schon schwieriger - immer abhängig vom Inzidenzwert der Heimatregion.
Fehlende Einigkeit - Allen voran Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder und Nordrhein-Westfalens CDU-Regierungschef Armin Laschet liefern sich rund um die Bund-Länder-Runden des Herbstes immer wieder Strategie-Duelle. Vom Ziel, eine klare gemeinsame Linie im Kampf gegen das Virus zu finden und zu verfolgen, entfernen sich Bund und Länder immer mehr.
Fahrlässige Zusagen I - Trotz stark steigender Infektionszahlen einigt sich die MinisterpräsidentInnenkonferenz (MPK) im Oktober zunächst nicht auf harte Schutzmaßnahmen. Erst für November tritt ein sogenannter "Wellenbrecherlockdown" in Kraft. Bei geöffnetem Handel und Präsenzunterricht soll dieser Teil-Lockdown vier Wochen dauern, versichert die Bundesregierung - ohne dafür irgendeine Sicherheit zu haben. Ein Ziel sei, so sagt man, das Weihnachtsfest abzusichern. Aus dem Wellenbrecher wird ein kompletter Lockdown, in dem sich Deutschland bis heute weitestgehend befindet. Aus vier Wochen werden fünf Monate.
Keine gezielte Forschungpolitik - Im Verlauf des andauernden Lockdowns werden immer wieder Öffnungsszenarien diskutiert. Doch hat Forschungsministerin Karliczek keine zusätzlichen Studien in Auftrag gegeben, beispielsweise um den Verlauf des Infektionsgeschehens und die Struktur von Clustern grundlegend zu erforschen. Was über das Ansteckungsrisiko von Supermarkteinkäufen bis zu Busfahrten bekannt wird - Deutschland erfährt es eher aus dem Ausland und aus einer Modellierung von Studierenden der Berliner Technischen Universität, die Infektionswerte hochgerechnet haben. Auch die gesammelten Daten der Gesundheitsämter werden nicht strategisch genutzt, um Verbreitungswege des Virus zu analysieren.
Zu wenig Impfstoff - Der Start der Schutzimpfungen, der kurz nach Beginn des harten Lockdowns eigentlich für Zuversicht sorgen könnte, geht daneben. Plötzlich wird sichtbar, dass Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union viel zu zaghaft Präparate bestellt hat. Was lange Zeit von Jens Spahns Gesundheitsministerium als Lösung des Problems verkauft wurde, wird nun selbst zum Problem - die Impfkampagne.
Verzögerte Hilfen - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zieht den Zorn großer Teile der Wirtschaft auf sich, weil Unternehmen im Januar noch immer auf die Novemberhilfen warten. Besonders der Mittelstand fühlt sich zu wenig berücksichtigt. Die Auszahlung und auch weitere Anträge schleppen sich dahin, weil Software neu entwickelt werden muss.
Kaum vermittelte Strategiewechsel - Die MPK wechselt den Kurs. Wurde bislang der Sieben-Tage-Inzidenzwert 50 als zentrale Marke für Lockerungen und damit als Ziel ausgegeben, so heißt es nun: Kurs auf 35. Doch dieser neue Wert hat nur wenige Wochen Bestand. Dann wird er durch die Inzidenz von 100 ersetzt. An das Thema "Schulöffnungen" trauen sich die Länderchefs gar nicht mehr heran. Zuviel Streit, damit am Ende die ersten aus den Beschlüssen ausscheren, während die Pressekonferenz noch läuft.
Zweierlei Maß - Minister Spahn gerät zu Beginn des Jahres in gleich mehrere Bredouillen. Die Teilnahme an einer Spenden-Dinnerparty im Herbst wird bekannt. Sie war nicht illegal, wird aber als instinktlos empfunden, während die BürgerInnen aufgefordert waren, Kontakte auf das Nötigste zu beschränken.
Fahrlässige Zusagen II - Spahns Ankündigung, am 1. März die große Massentestkampagne zu starten, wird von der Kanzlerin kassiert, weil der Minister sich mit den Ländern nicht abgesprochen hat. Diese müssten das Projekt aber umsetzen. Gleichwohl präsentiert die nächste MPK die nicht vorhandenen Massentestungen als die zentrale Strategie, um erste Öffnungsschritte abzusichern. Getestet wird dann vielerorts erstmal noch nicht, aber geöffnet wird schon mal.
Fragwürdige Vertragsabschlüsse - Für Jens Spahn wird es nochmal unangenehm, da sein Verfahren zur raschen Beschaffung medizinischer Masken im Frühjahr in die Kritik gerät. Mit einem garantierten Festpreis wollte das Ministerium möglichst viele Anbieter gewinnen. Nun liegen etliche Verfahren vor Gericht. Die Regierung beklagt, dass Lieferungen schadhaft wären. Hersteller beklagen, dass der Bund für einwandfreie Ware nicht zahle.
Verdacht auf Bereicherung und Steuerhinterziehung - Mit einer Bürodurchsuchung bei dem Unionsfraktionsvize Georg Nüsslein startet die sogenannte Maskenaffäre - mindestens zwei Abgeordnete von CDU und CSU sollen sich an der Vermittlung von Maskendeals bereichert haben - um sechsstellige Beträge. Eine sogenannte "Ehrenerklärung" aller Fraktionsmitglieder soll den Vertrauensschaden eindämmen.
Bei falschen Entscheidungen in solcher Zahl wirkt es geradezu erstaunlich, dass sich der Abrutsch der Union erst in dieser Woche so sichtbar vollzogen hat. Doch ist nicht gesagt, dass sie schon im Tal angelangt ist. Die Krux an einem Katastrophenfall für das Exekutivkommando ist: Es kann aus der Notlage souverän und gestärkt hervorgehen. Dann wird der Wahlerfolg danach nicht ausbleiben. Es kann sich aber auch herauskristallisieren, dass die Hindernisse zu groß waren. Oder die Ziele und Strategien zu klein gedacht.
Die dritte Welle wird dem Corona-Kabinett schon sehr bald Gelegenheit geben, sich an einer Herausforderung zu messen, deren Ausmaß zuvor nicht wirklich einschätzbar ist. Vieles wird davon abhängen, wie schnell, entscheidungsfreudig, womöglich auch kühn die Politik agiert. Gelingt es Merkel und den Unionsministern, das Blatt noch einmal zu wenden, dann könnte auch das Vertrauen der Wähler zurückkehren. Mit dem Vorteil, dass danach tatsächlich bald die entscheidenden Wahlen anstehen.
Quelle: ntv.de
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