Es ist bereits das fünfte Mal in ihrer Amtszeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Anne Will im Ersten zu Gast ist - aber es wird wohl das letzte Mal sein. Schon Tage vor der Sendung war die Erwartungshaltung groß. Die wichtigste Frage: Was bedeutet das Fehlereingeständnis der Kanzlerin nach der gekippten Osterruhe für das weitere Krisenmanagement der Bundesregierung? Die Fakten: Der Inzidenzwert steigt kontinuierlich, dagegen sinkt das Vertrauen vieler Menschen in die Regierung. Das Image der Unionsparteien sinkt genauso dramatisch wie die Lieferengpässe des Impfstoffherstellers AstraZeneca steigen. Wer sich unter diesen Umständen auf eine spannende Talkshow freute, wurde nicht enttäuscht.
"Es gibt Unzulänglichkeiten in dieser Pandemiebekämpfung"
Zunächst kommt das Gefühl auf, dass Moderatorin Anne Will sich auf eine kuschlige Talkshow eingestellt hat. Das ändert sich schon nach locker fünf Minuten. Erst einmal erklärt die Bundeskanzlerin, sie habe sich am Mittwoch "für die Verunsicherung" entschuldigt. Es gebe Unzulänglichkeiten in der Pandemiebekämpfung, und dazu gehörten auch die Runden mit den Ministerpräsidenten. Was sich daran genau ändern müsse, wisse sie aber noch nicht. "Ich weiß jetzt nur, dass wir in einer schwierigen Situation sind."
Ob die Kanzlerin am Ende ihrer Autorität und ihrer Durchsetzungsfähigkeit angelangt sei, fragt Anne Will. Merkel verneint entschieden. Dies sei jetzt die letzte Strecke der Pandemie, sagt sie. Und: "Wir müssen diese dritte Welle brechen."
Merkel: "Die Länder müssen nachlegen"
Dabei liegt die Hauptaufgabe nach Merkels Ansicht bei den Ministerpräsidenten der Bundesländer. In der Konferenz am 03. März seien nicht nur Öffnungen beschlossen worden. Man habe auch ganz bewusst eine "Notbremse" verabredet. "Bei Inzidenzen über 50 muss das Infektionsgeschehen eingedämmt werden. Davon sehen wir im Moment noch nichts, daran muss gearbeitet werden", so die Kanzlerin wörtlich.
Und dann droht Merkel: Zwar sei der gesetzliche Auftrag zwischen Bund und Ländern klar geregelt. Diese Regeln könnten aber durch den Bundestag mit einer Erneuerung des Infektionsschutzgesetzes geändert werden. Heißt konkret: Mehr Machtbefugnis für den Bund.
"Die Länder müssen handeln", fordert Merkel später - und lehnt damit die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen nach einer Gesprächsrunde in den nächsten Tagen ab.
Auch von der Idee des Saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans von der CDU, sein Bundesland zu einer Modellregion zu machen, hält Angela Merkel nichts. Dafür seien die Grundlagen angesichts wachsender Inzidenzwerte nicht gegeben. Sie halte die entsprechende Ankündigung für "Sehr gewagt". Modellversuche sollten dazu dienen, den Inzidenzwert zu senken. Stattdessen würden sie immer mehr zum Anreiz, mehr Öffnungen zu erlauben. Inzwischen zeige sich, dass in den Modellregionen Tübingen und Rostock die Zahl der infizierten Menschen wieder steige. Merkels Fazit: "Testen und öffnen wird alleine das Problem nicht lösen."
n-tv
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