Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine im Konflikt mit prorussischen Rebellen im Osten des Landes Unterstützung zugesichert. Mit großer Sorge verfolge man die russischen militärischen Aktivitäten rund um die Ukraine, schrieb Borrell am späten Sonntagabend nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba auf Twitter. Er versicherte »unerschütterliche EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine«. Die USA hatten erst vor wenigen Tagen das »aggressive« Vorgehen Moskaus verurteilt.

Die Ukraine wird von Russland massiv bedroht. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, außerdem unterstützt das Land Rebellen in der Ostukraine militärisch. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach militärisch heikle Situationen entlang der russisch-ukrainischen Grenze. Aktuell scheint sich die Situation zuzuspitzen: Russland konzentriert mehr Militäreinheiten als bisher entlang der Grenze, die Ukraine bereitet die Einberufung von Reservisten vor.

Am Wochenende warfen sich die Ukraine und prorussische Rebellen gegenseitig Angriffe vor. Deutschland und Frankreich zeigten sich »besorgt über die steigende Zahl der Waffenstillstandsverletzungen«.

»Wir beobachten die Situation, insbesondere die Bewegungen russischer Truppen, sehr aufmerksam und rufen die Parteien zur Zurückhaltung und sofortigen Deeskalation auf«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des französischen Außenministeriums.

Im Konflikt um die Ostukraine starben bereits mehr als 13.000 Menschen. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand stetig untergraben. Seit Jahresbeginn wurden auf Regierungsseite mindestens 21 und auf Seite der Separatisten mindestens 23 Menschen getötet.

spiegel

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