FDP-Politiker Toncar wirft Bundesregierung Versagen vor

  23 April 2021    Gelesen: 1561
FDP-Politiker Toncar wirft Bundesregierung Versagen vor

Der FDP-Finanzpolitiker Toncar hat der Bundesregierung Versagen im Wirecard-Skandal vorgeworfen. Hinweise auf strafbares Verhalten habe es sowohl von Steuerprüfern des Finanzamtes als auch aus dem ehemaligen Dax-Unternehmen selbst heraus gegeben, sagte das Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss im Deutschlandfunk. Finanzminister Scholz hätte in seiner Funktion Zugriff auf die Bankenaufsicht Bafin haben können, die ihre Prüfrechte nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft habe.

Toncar kritisierte zudem die Umstände der Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach China 2019, die sich in Peking für Wirecard eingesetzt habe, obwohl es zu dem Zeitpunkt bereits kritische Medienberichte gab. So sei es schon eine eigenartige Auffälligkeit und Merkwürdigkeit gewesen, dass die Ehefrau des wirtschaftspolitischen Beraters der Kanzlerin, Röller, in China offenbar Kontakte für Wirecard zu dortigen Unternehmen hergestellt habe.

Merkel soll heute zu ihrer Reise vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss befragt werden. Wirecard hatte im letzten Sommer nach einer Lücke von 1,9 Milliarden Euro in den Bilanzen Insolvenz an. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Betrug systematisch angelegt war.


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