Nach Angaben der Nachrichtenagentur sehen die Verfasser des Briefes „potentiell destabilisierende geopolitische Folgen“ von Nord Stream 2. Das Projekt „könnte gewisse Risiken für die Energiesicherheit Zentral- und Osteuropas darstellen“.
Der Ausbau der Gaspipeline Nord Stream „wird eine starke Auswirkung auf die Entwicklung des Gasmarktes und das Chema des Gastransits in der Region, insbesondere auf den Gastransit über die Ukraine, haben“, heißt es im Dokument.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel werden unter anderem Fragen der Energiesicherheit diskutiert. Beim vorangegangenen Gipfel im Dezember kam es zu einer kontroversen Diskussion über einen Ausbau von Nord Stream, nachdem der italienische Premier Matteo Renzi Deutschland vorgeworfen hatte, dieses verstoße mit der Unterstützung des Gaspipeline-Projekts gegen den Geist der Russland-Sanktionen.
Der Diskussion war ein Brief der Top-Repräsentanten Estlands, Ungarns, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens und der Slowakei an den Chef des Europarates, Donald Tusk, vorausgegangen, in dem es hieß, dass eine Umsetzung des Projekts zu einer stärkeren Abhängigkeit der EU von Russland im Energiebereich führen würde. Wie Tusk nach dem Gipfel erklärte, wird die EU-Kommission ihre endgültige Entscheidung über Nord Stream treffen, nach seiner persönlichen Meinung widerspreche aber das Projekt den EU-Regeln.
Kiew reichte laut Regierungschef Arseni Jazenjuk beim Sekretariat der Energie-Gemeinschaft der Länder Südosteuropas eine Beschwerde ein, in der Nord Stream 2 als „politisches Projekt“ bewertet wurde.
Der zweite Strang der Gaspipeline Nord Stream, die streckenweise auf dem Grund der Ostsee verlegt wurde, soll eine Verdoppelung der Gaslieferung nach Deutschland auf 110 Mrd. Kubikmeter im Jahr ermöglichen. Dem Konsortium, das sich mit dem Projekt befasst, gehören neben dem russischen Gaskonzern Gazprom die deutschen Unternehmen E. ON und Wintershall, die britisch-niederländische Gesellschaft Shell, der österreichische Energiekonzern OMV und die französische Gesellschaft ENGIE.
Wie die Zeitung „Politico“ im Februar schrieb, wird der Streit um den Bau der Gaspipeline Nordstream 2 zu einem klassischen Drama aus der Zeit des Kalten Krieges, bei dem Moskau und Washington um Einfluss in Europa kämpfen. Brüssel, Warschau und Washington befürchten, dass die Pipeline zu einer „diplomatischen Keule“ Moskaus wird, die es ermöglichen würde, die Gaslieferungen nach Mitteleuropa ohne Schaden für den deutschen Markt zu beeinflussen.
Berlin sei wütend wegen der Versuche des Weißen Hauses, den Verlauf der Diskussionen zum Bau der Pipeline zu beeinflussen, so „Politico“.
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