Bei der Berechnung der Firmen-Entschädigungen wegen des vorzeitigen Kohleausstiegs hat das Bundeswirtschaftsministerium einem Medienbericht zufolge eine Formel genutzt, die für Energiekonzerne vorteilhafte Annahmen enthält. Wie der "Spiegel" und das Recherchenetzwerk Correctiv berichten, legte das Ministerium bei der Berechnung der Entschädigungen im Januar 2020 etwa einen CO2-Preis für den Europäischen Emissionshandel von rund 17 Euro pro Tonne CO2 zugrunde, obwohl dieser bereits Ende 2018 bei 22 Euro gelegen hatte. Inzwischen ist er gar auf über 50 Euro gestiegen.
Die Formel, die das Wirtschaftsministerium verwendete, liegt dem "Spiegel" sowie dem Recherchenetzwerk Correctiv dem Bericht zufolge vor; aus ihr ergibt sich demnach eine Entschädigungssumme in Höhe von 4,35 Milliarden Euro für die Energiekonzerne LEAG und RWE. In der Formel zeigt sich, dass die Bundesregierung von unwahrscheinlichen, aber für die LEAG und für RWE sehr vorteilhaften Annahmen ausging. Entscheidend für die Höhe der Summe war, welche Gewinne den Konzernen durch die gesetzlich erzwungene Abschaltung von Kraftwerken entgehen. Den entgangenen Profit soll der Staat entschädigen.
Wieviel Geld ein Kraftwerksbetreiber verdient, hängt laut Correctiv von vielen Faktoren ab: Vom Dollarpreis pro Tonne Kohle auf dem Weltmarkt, vom deutschen Strompreis und davon, wieviel das Unternehmen für seine klimaschädlichen Emissionen zahlen muss. Die Energiekonzerne müssen Zertifikate kaufen, um ihre Emissionen zu kompensieren - der Preis für die Papiere ist im Europäischen Emissionshandel (ETS) geregelt - und steigt seit Jahren stetig an. Die Formel des Ministeriums enthält zwar beide Variablen, den CO2-Preis und den zu erwartenden Profit der Konzerne aus dem Verkauf ihres Kohlestroms. Allerdings wurde für die Berechnung ein schon damals zu niedriger CO2-Preis angenommen. Das bedeutet geringere Kosten - und entsprechend höhere Gewinne, die dann entschädigt werden müssen. So nahmen Altmaiers Experten 2020 eben den Zertifikatepreis von rund 17 Euro pro Tonne CO2 an. Diesen berechneten sie aus dem Durchschnittspreis der vergangenen drei Jahre. Allerdings haben sie damit in die Vergangenheit geschaut, aber nicht die Prognosen in die Zukunft berücksichtigt.
Greenpeace-Experte berechnet 350 Millionen Euro Entschädigung
"Die realitätsfernen Berechnungen aus dem Hause Altmaier werden vor der EU-Kommission kaum Bestand haben", glaubt Greenpeace-Experte Smid. Greenpeace hatte das Forschungsinstitut Ember mit einer Studie in der Sache beauftragt. Fazit: Von den rund 4,35 Milliarden Euro seien gerade einmal 343 Millionen Euro durch die Formel gedeckt, selbst wenn dabei ein konservativer CO2-Preis von rund 25 Euro zur Grundlage genommen würde - bei 50 Euro wäre die Endsumme noch kleiner. Bei deutlich höheren Aufwendungen wären die Gewinne der Energiekonzerne kleiner ausgefallen, die Entschädigungen entsprechend ebenfalls.
Umweltexperte Felix Matthes vom Öko-Institut hat 2020 ebenfalls ein eigenes Gutachten zur Kalkulation der Entschädigungen vorgelegt. Er teilt die Einschätzung von Ember, wenngleich sein im Juni vorgelegtes Gutachten zu etwas anderen Zahlen gelangte. Er unterstellte dafür einen CO2-Zertifikate-Preis von 40 Euro je Tonne im Jahr 2030. Zusammen mit anderen Faktoren wie deutlich geringeren Umbaukosten für den Tagebau seien die Entschädigungen laut Matthes Gutachten um bis zu zwei Milliarden Euro zu hoch kalkuliert. Der LEAG stünden statt 1,75 nur 0,77 Milliarden Euro zu. RWE habe je nach Umbaukosten der Tagebaue einen Anspruch zwischen 1,66 bis 2,66 Milliarden Euro.
Auch Matthes sieht den größten Fehler des Wirtschaftsministeriums darin, dass mit Erlösen der Kohlekonzerne gerechnet wurde, die es in den Folgejahren nicht geben würde. Als größeren Posten in der Entschädigungsrechnung vermutet Matthes aber die zusätzlichen Tagebau-Umbaukosten, die ohne Belege einfach geschätzt wurden.
Wurde die Berechnung wirklich nicht berücksichtigt?
Das Wirtschaftsministerium erklärte dem Nachrichtenmagazin zufolge zwar, dass die frühe Berechnung der Entschädigung "keinen Eingang in die Kabinettsfassung" des Kohleausstiegsgesetzes gefunden habe. Laut "Spiegel" und Correctiv entspricht die gemäß dem Gesetz geplante Entschädigungssumme für die ostdeutsche LEAG sowie RWE aber etwa dem Wert, der sich aus der genannten Formel ergibt. Nach dem Kohleausstiegsgesetz soll die LEAG 1,75 Milliarden Euro Entschädigung erhalten, RWE 2,6 Milliarden Euro.
Der Vize-Chef der Grünen-Fraktion, Oliver Krischer, kritisierte die hohen Entschädigungssummen. "Wenn es um die Interessen von RWE und Co. geht, ist Peter Altmaier jedes Mittel recht", erklärte er dem "Spiegel" zufolge. Die Formel belege, dass es der Bundesregierung einzig und allein darum gehe, möglichst viel Geld in die Kassen von RWE und LEAG zu schaufeln.
Quelle: ntv.de, als/AFP
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