Die bisherige Bundesfamilienministerin habe mit ihrem Rücktritt Wort gehalten und die Konsequenzen aus den Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit gezogen, sagte der Landesvorsitzende Saleh im Deutschlandfunk. Damit setze sie neue Maßstäbe, auch innerhalb der Politik. Nun sei es allein an den Berlinerinnen und Berlinern darüber zu entscheiden, ob sie Giffey als Regierende Bürgermeisterin wollten.
Die SPD-Politikerin hatte gestern angekündigt, wegen der anhaltenden Debatte über ihre Doktorarbeit ihr Ministeramt aufzugeben. Die Berliner AfD forderte Giffey daraufhin auf, auch auf ihre Kandidatur für das Amt der Berliner Regierungschefin zu verzichten. Landeschefin Brinker sagte, die deutsche Hauptstadt sei zu wichtig, um „als Resterampe für gescheiterte Politikerexistenzen zu dienen“. CSU-Generalsekretär Blume bezeichnete das Festhalten an der Kandidatur als inkonsequent. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Giffey nehme sich faktisch nur eine Auszeit, um sich auf den Berliner Wahlkampf zu konzentrieren.
Justizministerin übernimmt Aufgaben
Die SPD besetzt das Amt der Bundesfamilienministerin nach eigenen Angaben nicht nach. Stattdessen führt Bundesjustizministerin Lambrecht das Ministerium neben ihren eigenen Tätigkeiten kommissarisch. Kritik daran kam von der Opposition. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Suding sagte, angesichts der immensen sozialen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie für die Kinder müsse das Familienministerium handlungsfähig sein. Auch die Grünen-Familienpolitikerin Deligöz schrieb auf Twitter, mitten in der Pandemie mit Kindern und Familien „als Hauptleidtragenden“ brauche es ein starkes Ministerium.
Tags:
