Abgeordnete entscheiden in Marathonsitzung über zahlreiche Gesetze

  20 Mai 2021    Gelesen: 717
Abgeordnete entscheiden in Marathonsitzung über zahlreiche Gesetze

In einer auf mehr als 20 Stunden angesetzten Sitzung berät der Bundestag heute über zahlreiche Gesetzentwürfe.

Darunter ist eine geänderte Fassung des Infektionsschutzgesetzes. Darin wird unter anderem geregelt, dass künftig auch Apotheker Eintragungen in Impfausweisen vornehmen können. Außerdem sollen die Hochschulen von der Pflicht zum Wechselunterricht befreit werden. Der Bundestag entscheidet zudem über zwei Vorlagen zur Entschädigung und Rehabilitierung von Beschäftigten bei der Bundeswehr – in einer davon geht es um die Benachteiligung wegen homosexueller Orientierung oder der geschlechtlichen Identität. Zudem beraten die Parlamentarier über Änderungen des Tierschutzgesetzes, die ein Verbot des massenhaften Kükentötens vorsehen. Zu Beginn der Sitzung am Morgen diskutieren die Abgeordneten erstmals über den Gesetzentwurf zum europäischen Stabilitätsmechanismus.


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