Zu Beginn der Debatte sagte Finanzminister Scholz, der ESM diene dazu, gemeinsam und solidarisch auf eine Krise zu reagieren. Europa werde dadurch stabiler und widerstandsfähiger. Der AfD-Abgeordnete Boehringer kritisierte den ESM. Dadurch entstünde eine supranationale EU, die die nationalen Haushalte kontrolliere. Dies sei der falsche Weg. Der Unions-Parlamentarier Uhl hielt dem entgegen, es sei mit dem Stabilitätsmechanismus gelungen, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Außerdem gelte das Prinzip: Kredite gegen Reformen.
Der Bundestag befasst sich heute auch mit einer Änderung des Tierschutzgesetzes, mit dem das Kükentöten beendet werden soll. Weiteres Thema ist der Ausstieg aus dem Kohlestrom.
Tags:
-1716020426.jpg&h=190&w=280&zc=1&q=100)
-1716020426.jpg&h=120&w=187&zc=1&q=70')
