EU-Gipfel befasst sich mit Oppositionellen-Festnahme in Minsk

  24 Mai 2021    Gelesen: 436
EU-Gipfel befasst sich mit Oppositionellen-Festnahme in Minsk

Belarus hat die Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk erzwungen. An Bord war ein Regierungskritiker, der am Flughafen festgenommen wurde. Unter anderem aus der EU kamen scharfe Reaktionen. Der Zwischenfall wird Thema beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs. Mittlerweile hat das Passagierflugzeug das ursprüngliche Ziel Vilnius erreicht. Unklar ist das Schicksal des Bloggers und Oppositionellen Roman Protasewitsch.

EU-Ratspräsident Michel werde den Vorfall heute beim Sondergipfel thematisieren, teilte sein Sprecher mit. Die Staats- und Regierungschefs würden bei ihrem Treffen in Brüssel mögliche Sanktionen diskutieren. Die Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, bezeichnete die Aktion als Entführung. Bundesaußenminister Maas sprach von einem gravierenden Eingriff in den zivilen Luftverkehr. Protasewitsch müsse freigelassen werden. Auch eine Reihe weiterer europäischer Regierungen und der EU-Außenbeauftragte Borrell reagierten empört. Der litauische Präsident Nauseda sprach von einer Bedrohung für den zivilen Luftverkehr, auf die die Nato und die EU reagieren müssten. Das Verteidigungsbündnis bezeichnete die erzwungene Landung in Minsk als „ernsten und gefährlichen Vorfall“. Dieser erfordere eine internationale Untersuchung, erklärte Nato-Generalsekretär Stoltenberg.

Internationale Kritik – Polen spricht von „Staatsterrorismus“

Polens Ministerpräsident Morawiecki nannte das Vorgehen der Behörden in Belarus einen Akt des „Staatsterrorismus“. Er habe EU-Ratspräsident Michel kontaktiert, um die Agenda des morgigen Treffens erweitert werde und sofortige Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime diskutieren.
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja verlangte Konsequenzen. Diese müssten bis hin zu einem Ausschluss des Landes aus der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation gehen, erklärte sie.

Die Passagiermaschine von Ryanair war auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen, als sie über Belarus von einem Militärflugzeug abgefangen wurde. Als Begründung war von einer Bombe an Bord die Rede. Wie ein Flughafensprecher mitteilte, handelte es sich aber um einen Fehlalarm.

Blogger Roman Protasewitsch festgenommen

Der Blogger Roman Protasewitsch wurde nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna nach der Landung festgenommen. Protasewitsch gehört zu den international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen in Belarus. Sein Nachrichtenkanal auf dem Messaging-Dienst Telegram gehört zu den wichtigsten Informationsquellen der Opposition. Auch der oppositionelle Nachrichtenkanal Nexta habe die Festnahme seines Mitbegründers und früheren Redakteurs bestätigt, schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Die Behörden in Belarus hatten Nexta als extremistisch eingestuft.

Der Kanal hatte im vergangenen Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl immer wieder zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen.

Protasewitsch sei in Griechenland Teil einer Delegation gewesen, die vorvergangene Woche am internationalen griechischen „Delphi-Forum“ teilgenommen habe, teilte das griechische Außenministerium mit. Das Delphi-Forum lädt jedes Jahr internationale Fachleute und Politiker zur Diskussion über politische und wirtschaftliche Themen ein. „Wir sind der Ansicht, dass solche Praktiken, die aus einer anderen Zeit stammen und sich für keinen zivilisierten Staat gehören, nicht unbeantwortet bleiben dürfen“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums in Athen.


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