Spahn sagte in der ARD, die Behörden vor Ort müssten überprüfen, ob die Bügertestzentren sich an die Auflagen hielten. Er wies darauf hin, dass die Teststellen verpflichtet seien, alle Unterlagen bis Ende 2024 aufzubewahren. Bis zu diesem Zeitpunkt könnten jederzeit noch Kontrollen der Abrechnungen stattfinden. Der CDU-Politiker fügte hinzu, die allermeisten Anbieter würden das „mit großem Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich machen“.
Die SPD übte Kritik an Spahn. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Managementversagen in Spahns Ministerium habe inakzeptable Ausmaße angenommen. Der Minister habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. „Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden“, verlangte Schneider.
Mehr Tests angegeben als durchgeführt
Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, des NDR und des WDR sollen in Corona-Teststellen vielerorts deutlich mehr Tests mit dem Bund abgerechnet worden sein, als tatsächlich gemacht wurden.
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen. Eine Sprecherin teilte mit, dass Geschäftsräume und Privatwohnungen im Ruhrgebiet durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden seien. Ermittelt wird demnach gegen zwei Verantwortliche des in Bochum ansässigen Unternehmens MediCan wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges. Die Firma soll von mehreren Zentren in Nordrhein-Westfalen überhöhte Zahlen an das Gesundheitsministerium gemeldet haben. Das Unternehmen selbst gab an, man habe die Testungen in einigen Städten zusammengefasst übermittelt. MediCan betreibt 54 Testzentren in 36 deutschen Städten.
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