Offenbar keine weiteren Nothilfen für Kommunen vom Bund

  31 Mai 2021    Gelesen: 509
Offenbar keine weiteren Nothilfen für Kommunen vom Bund

Städte und Gemeinden in Deutschland müssen sich offenbar darauf einrichten, dass ihnen die Bundesregierung die Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer kein zweites Mal ersetzt.

Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, aus der die „Augsburger Allgemeine“ zitiert. Darin schreibt Bundesfinanzminister Scholz demnach, es sei nun Aufgabe der Länder, durch zusätzliche Unterstützung die Finanzsituation der Kommunen in den nächsten Jahren zu verbessern.

Der bayerische Finanzminister Füracker sagte dem Blatt, sein Bundesland sei bereit, den Städten und Gemeinden finanziell zu helfen. Doch ohne erneute Unterstützung durch den Bund sei kein Land in der Lage, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer komplett zu ersetzen. Bund und Länder hatten die Hilfen in zweistelliger Milliardenhöhe im vergangenen Jahr je zur Hälfte übernommen.


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