Aserbaidschan will Kriegsversehrte von zahlreichen staatlichen

06 November 2024

Aserbaidschan will Kriegsversehrte von zahlreichen staatlichen Pflichten befreien

13:06 04 Juni 2021 Gelesen: 580

Aserbaidschan will Kriegsversehrte von zahlreichen staatlichen Pflichten befreien

In diesem Zusammenhang werden Änderungen des Gesetzes „Über die Staatspflicht“ vorgeschlagen, berichtet AzVision.az.

Nach den Änderungen sind behinderte Kriegsveteranen bei der Einlegung von Berufungen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Feststellung rechtlich bedeutsamer Tatsachen von staatlichen Pflichten befreit; bei der Einlegung von Rechtsbehelfen im Zusammenhang mit einem Gerichtsbeschluss und bei der Anfechtung von Gerichtsentscheidungen; bei der Neuausstellung von Kopien von Gerichtsurkunden sowie im Zusammenhang mit der Begehung von notariellen Maßnahmen beim Kauf und Verkauf von Wohnungen.

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