Aserbaidschan befreit Kriegsversehrte von zahlreichen staatlichen

Aserbaidschan befreit Kriegsversehrte von zahlreichen staatlichen Pflichten

15:00 08 Juni 2021 Gelesen: 521

Aserbaidschan befreit Kriegsversehrte von zahlreichen staatlichen Pflichten

Am Dienstag wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes „Über Staatsaufgaben“ in einer außerordentlichen Plenarsitzung des aserbaidschanischen Parlaments diskutiert, berichtet AzVision.az.

Nach den Änderungen sind behinderte Kriegsveteranen bei der Einlegung von Berufungen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Feststellung rechtlich bedeutsamer Tatsachen von staatlichen Pflichten befreit; bei der Einlegung von Rechtsbehelfen im Zusammenhang mit einem Gerichtsbeschluss und bei der Anfechtung von Gerichtsentscheidungen; bei der Neuausstellung von Kopien von Gerichtsurkunden sowie im Zusammenhang mit der Begehung von notariellen Maßnahmen beim Kauf und Verkauf von Wohnungen.

Der Gesetzentwurf wurde zur Abstimmung gestellt und in erster Lesung angenommen.

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