Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller warnt nach dem Flüchtlingskompromiss mit der Türkei vor unberechenbaren Konflikten. "Dieser Deal ist für niemanden ein Verhandlungserfolg, er wird zu riesigen Problemen führen. Er ist in der Praxis kaum umsetzbar und tritt Menschenrechte mit Füßen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Wir können nicht erwarten, dass die Türkei unsere Probleme in der Flüchtlingsfrage löst. Die EU muss selbst Antworten finden, und zwar schnell."

Seit dem Wochenende ist der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Kraft. Der Kompromiss soll die Flüchtlingszahlen in der EU deutlich reduzieren. Die Vereinbarung sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab dem Stichtag 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab Anfang April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden.
Vorher haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben.

Nach dem 4. April soll auch die Umsiedlung von bis zu 72.000 syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus der Türkei nach Europa beginnen.

"Absolut unklar"

Die 34-jährige Grünen-Politikerin kritisierte, dass viele Fragen offen seien. "Es ist absolut unklar, wie 72.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa verteilt werden sollen. Denn die Umsiedlung ist freiwillig. Und die, die bereits hier sind oder nicht zurück geschickt werden können, sitzen in Griechenland fest", sagte sie.

Der Deal mit der Türkei sei keine europäische Lösung. "In Wahrheit drücken wir alles den Griechen auf und lassen sie mit der Situation allein. Dass Deutschland hundert Asylbeamte entsenden will, ist vor diesem Hintergrund fast lächerlich. Ich schäme mich komplett für Europa."

Die Europa-Abgeordnete reist zur Zeit durch Griechenland, am Sonntag besuchte sie das Flüchtlingslager Idomeni. "Die Flüchtlingscamps in manchen Entwicklungsländern sind erträglicher als das, was ich hier gesehen habe, die Situation ist einfach krass", sagte sie. Keller widersprach Berichten, dass ausreichend befestigte Wohnkapazitäten für die Flüchtlinge zur Verfügung stünden. "Auch in den neu gebauten Camps reicht der Platz nicht aus."
Keller forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: "In Deutschland stehen Flüchtlingsunterkünfte leer, und hier schlafen die Menschen im Schlamm. Wir könnten sie sofort aufnehmen, notfalls ohne Hilfe der anderen EU-Staaten", sagte die Politikerin. Parteichefin Simone Peter hatte im "Tagesspiegel" ebenfalls dafür plädiert, Merkel müsse die Flüchtlinge aus Idomeni "unbedingt" und "sofort" nach Deutschland holen.

Flüchtlinge an Überfahrt gehindert

Im Elendslager von Idomeni an der Grenze zu Mazedonien halten sich nach Zahlen des Krisenstabes noch rund 12.000 Menschen auf. Sie stecken dort fest, nachdem die Balkanstaaten am 9. März ihre Grenzen endgültig für Migranten ohne gültige Reisepapiere und Visa geschlossen hatten. Ob die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge in dem EU-Land bleiben oder in andere Länder der Gemeinschaft umgesiedelt werden, ist derzeit unklar.
Von der geplanten Zwangsrückführung in die Türkei ließen sich derweil Hunderte Flüchtlinge am Sonntag nicht abschrecken. Nach Angaben des Krisenstabes in Athen setzten in der Nacht 875 Menschen von der türkischen Küste auf griechische Inseln über. Tausende Flüchtlinge wurden Berichten zufolge in der Türkei an der Überfahrt nach Griechenland gehindert.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende eine Bundestagsabstimmung über den Deal mit der Türkei und Merkels Flüchtlingspolitik generell verlangt.

Quelle : spiegel.de

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