Linke und Grüne haben die Bundesregierung aufgefordert, sich auf dem Nukleargipfel in Washington für einen Abzug von Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. "Wir brauchen atomwaffenfreie Zonen. Deutschland sollte eine dieser Zonen sein, denn die Menschen wollen keine Atombomben vor ihrer Haustür", sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter. "Deswegen muss die Bundesregierung mit den USA über den Abzug nuklearer Sprengköpfe verhandeln."

Der Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen hatten in einem Antrag im März 2010 entschieden, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen solle, dass "die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden". Dass dies bisher nicht geschehen sei, nannte die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, ein Armutszeugnis. "Es steht im Widerspruch zu einer souveränen Regierung, dass sich die große Koalition nicht traut, in dieser existenziellen Frage einen Beschluss des Deutschen Bundestages gegenüber der US-Administration zu vertreten", sagte sie.

Im vergangenen September hatte die ZDF-Sendung Frontal 21 berichtet, dass die USA auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel bis zu 20 neue Atombomben stationieren wollen. Diese sollten Atomwaffen ersetzen, die dort seit dem Kalten Krieg lagerten. Die Vorbereitungen dafür hätten bereits begonnen. Sollte es zu einem Krieg kommen, könnten deutsche Tornado-Kampfflugzeuge Angriffe mit den Atomwaffen fliegen, hieß es in dem Bericht.

Die Bundesregierung hatte zuvor im April 2015 auf eine Anfrage der Grünen geantwortet, dass die USA planten, ihre Atombomben, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern, einem Lebensverlängerungsprogramm zu unterziehen. Der Spiegel berichtete, dass erste Bomben ab 2020 in Europa ausgetauscht werden sollen und schätzungsweise etwa zehn Milliarden Dollar kosten würden. 154 Millionen Dollar seien dafür vorgesehen, um unter anderen den Fliegerhorst Büchel besser zu sichern. Deutschland trage ein Fünftel der Kosten.

Am heutigen Donnerstag beraten in Washington mehr als 50 Staats- und Regierungschefs über nukleare Sicherheit. Eingeladen wurden sie von US-Präsident Barack Obama. Der hatte Atomwaffen 2009 in seiner Prager Rede als gefährlichstes Erbe des Kalten Krieges genannt. "Daher bekunde ich heute klar und mit Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten entschlossen sind, sich für den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen einzusetzen", sagte er damals.

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