Demnach hat das Wirtschaftsministerium die Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ genehmigt, so die Deutsche Presse-Agentur (DPA) unter Verweis auf Kreise des Ministeriums. Dabei soll es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR handeln. Im Verteidigungsministerium lief laut DPA seit Tagen eine Prüfung, ob und welche weiteren Waffen an die Ukraine abgegeben werden können.

Die Agentur Reuters teilte mit, das Bundeskabinett prüfe, ob es der Ukraine weitere Waffen liefere. Im Gespräch seien 2700 „Strela“-Flugabwehrraketen.

„Die Raketen sind transportbereit, wir warten auf eine Entscheidung des Bundessicherheitsrates“, zitiert Reuters am Donnerstag aus Regierungskreisen.

Entscheiden muss über die Rüstungsexporte der Bundessicherheitsrat, der geheim tagt und dem neben dem Kanzleramt Vertreter mehrerer Ministerien angehören, hieß es.

Zuvor war berichtet worden, dass Deutschland der Ukraine 1000 Panzerabwehrwaffen vom Typ Panzerfaust 3 sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ zugesagt hatte. Diese Entscheidung wurde bereits vom russischen Außenministerium kritisiert: „Mit dieser Entscheidung weckt die BRD schon nicht nur die Geister des Kalten Krieges, sondern schon die des „heißen“ Krieges“, so Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

Der Bundeshaushalt 2022 soll laut dem Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Deutschland will nun die Bundeswehr modernisieren und Waffen an die Ukraine liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen massiven Ausbau der Bundeswehr angekündigt.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr solle im Grundgesetz abgesichert werden und die Mittel sollten für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden, erklärte er am Sonntag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Scholz weiter: „Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.“

SNANEWS

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