Es hatte schon zum Begräbnis bereitgelegen, sprang aber im letzten Moment vor der US-Kongresswahl im November noch von der Totenbahre: das Anti-Klimawandel-Gesetzespaket der Demokraten. Das Bündel ist eingebettet ins "Inflationsreduzierungsgesetz". Zwar sind die Klimamaßnahmen magerer als ursprünglich von Präsident Joe Biden und dessen Partei geplant. Es bleibt aber das historisch größte Gesetzespaket der Vereinigten Staaten, um den Klimawandel zu bremsen.

Insgesamt 369 Milliarden Dollar investiert die US-Regierung als Anfangsimpuls für den Weg zu einer Wirtschaft mit weniger Emissionen. Experten gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten so bis 2030 ihre Emissionen um etwa 40 Prozent gegenüber 2005 senken können. Das Weiße Haus hatte 50 Prozent als Ziel ausgegeben. Insbesondere zielen die Gesetze auf die Reduzierung von Schadstoffausstoß im Transportsektor und bei der Energieerzeugung ab.

Im Paket enthalten sind:

Förderung von CO2-Auffangtechniken, damit Kohle- und Gaskraftwerke weniger Treibhausgase in die Atmosphäre abgeben.

Steuererlasse in Höhe von 30 Milliarden Dollar für den Bau von Solarmodulen, Windturbinen, Batterien und für die Verarbeitung nötiger Rohstoffe für entsprechende Bauteile.

Steuererlasse in Höhe von 10,5 Milliarden Dollar für den Bau von Fabriken, etwa für E-Autos, Solarmodule und Wärmepumpen.

60 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe für Gegenden, die besonders von Klimawandel oder Umweltverschmutzung betroffen sind. Darin enthalten sind 27 Milliarden Dollar für eine öffentliche "Grüne Bank", welche Erneuerbare-Energie-Projekte vornehmlich in einkommensschwachen Gemeinden fördert. So werden Anreize für neue regionale Wertschöpfungsketten gesetzt.

Öl- und Gasfirmen sollen ihre Anlagen überholen und damit den Ausstoß des Treibhausgases Methan senken. Falls sie es nicht tun, müssen sie bis zu 1500 Dollar pro Tonne Strafe zahlen.

Das Ende von Trumps Moratorium für neue Windanlagen im Meer, damit neue Windparks gebaut werden können.

Abzüge von privater Steuerlast, bis zu 7500 Dollar für den Kauf eines neuen E-Autos und bis zu 4000 Dollar eines gebrauchten, sowie Steuererleichterungen für die bessere Isolierung von Häusern, damit ihre Bewohner weniger Energie verbrauchen müssen.

Weil es keine nominelle Mehrheit entlang der Fraktionen im US-Senat gibt, brauchen die Demokraten jede nicht-republikanische Stimme, und dazu die von Vizepräsidentin Kamala Harris. Stimmen alle Republikaner gegen ein Projekt, ist dies die einzige Möglichkeit für die Demokraten, das permanente Patt in dieser Legislaturperiode zu überwinden.

So fand etwa eine zukünftige Verpflichtung des Innenministeriums seinen Weg in das Anti-Inflationspaket, öffentliche Ländereien und Gewässer für die fossile Energieerzeugung ausschreiben zu müssen, wenn es an anderer Stelle Projekte für Wind- und Solarenergie genehmigt. Dies durchgesetzt hatte der Senator Joe Manchin, der West Virginia und zugleich die Kohleindustrie im Bundesstaat vertritt. Experten und klimafreundliche Forschungsinstitute bewerten das Maßnahmenbündel trotzdem überwiegend positiv.

Quelle: ntv.de, rpe

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