Der Vorsitzende der neuen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, war am vergangenen Mittwoch mit mehreren Kabinettsmitgliedern nach Tripolis gekommen, um die von feindlichen Milizen kontrollierte Hauptstadt zu seinem Sitz zu machen. Der selbsternannte Regierungschef Chalifa Ghweil hatte al-Sarradsch und seine Minister in einer Fernsehansprache zunächst aufgefordert, "aufzugeben oder wieder zu verschwinden".
EU hatte Regierungschef der Islamisten mit Sanktionen belegt
Mehrere Gegner der neuen Einheitsregierung, die deren Arbeit behinderten, hatte die Europäische Union zuletzt mit Sanktionen belegt. Betroffen war unter anderem Agilah Saleh, Parlamentspräsident in Tobruk sowie der Regierungschef der nun zurückgetretenen islamistisch geprägten Schattenführung in Tripolis, Chalifa Ghweil. Der Leiter von Ghweils Büro, Hassan al-Sgear, sagte, das Kabinett habe beraten, wie das Blutvergießen im libyschen Bürgerkrieg beendet werden könne, ehe es den Rückzug beschlossen habe.
Die Einheitsregierung ist Teil eines von den Vereinten Nationen vermittelten Abkommens, das auch eine neue Verfassung und Parlamentswahlen vorsieht. In Libyen brach nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren Chaos aus. Seit Mitte 2014 stritten sich zwei rivalisierende Regierungen um die Macht: die islamistisch dominierte in Tripolis, und eine international anerkannte in Tobruk im Osten des Landes. Durch das Machtvakuum in dem nordafrikanischen Land konnte sich die Dschihadistenmiliz IS festsetzen.
Teile beider Kabinette stimmten nach monatelanger UN-Vermittlung der neuen Übergangsregierung zu. Der Westen hofft, dass sie das Land einen und die zersplitterten Gruppen auf ein geschlossenes Vorgehen gegen den IS einschwören kann. Andere lehnen sie allerdings ab. Auch zahlreiche örtliche Milizen üben Widerstand.
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