Belgorod liegt nur 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Am 1. April brennt in der russischen Stadt ein Öldepot. Russland macht das ukrainische Militär dafür verantwortlich: Es soll aus zwei Hubschraubern heraus Raketen auf das Öllager abgefeuert haben. Ende April brennt schließlich auch ein Munitionslager in Belgorod. Fast zeitgleich stehen etwa 120 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze zwei Öllager in Brjansk in Flammen. Am 30. April wird in der russischen Region Kursk eine Eisenbahnbrücke zerstört. Die Stadt liegt etwa 90 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Aus Moskau heißt es jedes Mal, dass die Ukraine dafür verantwortlich ist. Auch für Explosionen in Militärgebäuden, ebenfalls in der Region Belgorod in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai. Es war ein Zeitraum, in dem es ungewöhnlich viele "Vorfälle" auf russischem Staatsgebiet gegeben hat. Im Mai soll zudem ein ukrainisches Flugzeug versucht haben, in den Luftraum der Region Brjansk einzudringen, sagt Russland. Außerdem hat Russland Ende April nach eigenen Angaben eine ukrainische Aufklärungsdrohne über Woronesch abgeschossen. Die Stadt liegt etwa 250 Kilometer nordwestlich der Grenze zur Ukraine.
"Angriffe auf militärische Ziele in Russland legitim"
Zumindest was das Equipment angeht, könnte die Ukraine tatsächlich hinter solchen Angriffen stecken. Das ukrainische Militär besitzt mehrere Kurzstreckenraketen, mit denen sie Waffenlager oder Öldepots auf russischem Gebiet nahe der Grenze angreifen könnte. Kurz vor und nach Kriegsbeginn hatte die Ukraine außerdem mehrere türkische Bayraktar-Kampfdrohnen gekauft, die angesichts einer Reichweite von bis zu 150 Kilometern ebenfalls zu solchen Angriffen in der Lage wären.
Gesicherte Informationen oder gar Beweise dafür, dass die Ukraine russische Ziele angegriffen hat, gibt es aber nicht. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr, hält Militärschläge der Ukraine auf strategisch wichtige Ziele aber grundsätzlich für gerechtfertigt, solange keine Menschen getroffen werden. "Das, was die Ukrainer da auf russischem Territorium veranstalten, ist zunächst einmal alles nur mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine selber zu sehen. Es ist legitim, militärische Einrichtungen in Russland anzugreifen", hat der Militärexperte bereits im Mai im Stern-Podcast "Ukraine - die Lage" deutlich gemacht.
Anfang Juli allerdings sind in Belgorod bei Explosionen im Stadtzentrum fünf Zivilisten ums Leben gekommen, Dutzende Häuser wurden beschädigt. Bei den Opfern handelte es sich um eine ukrainische Familie, die einige Jahre zuvor nach Russland gezogen war. Laut russischen Angaben hatten ukrainische Truppen Wohngebiete mit ballistischen Totschka-U-Raketen beschossen. Die russische Luftabwehr habe alle drei Raketen abgeschossen, ein Raketenteil sei jedoch auf ein Wohngebiet gefallen, hieß es vom russischen Verteidigungsministerium.
HIMARS nur mit verringerter Reichweite
Vor allem seit die Ukraine im Osten mit ihrer Gegenoffensive vorwärts kommt, sind Städte wie Belgorod oder russische Dörfer, die direkt an der Grenze zur Ukraine liegen, zu Kriegsschauplätzen geworden. Sie befinden sich in Reichweite ukrainischer Artillerie. Raketen schießen bei Kämpfen in Grenznähe immer mal wieder über die Grenze hinaus, weiß Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). "Dass die Ukrainer natürlich auch in der Tiefe die Logistik angreifen wollen, um zu verhindern, dass von dort aus die russische Luftwaffe fliegt, liegt in der Natur der Sache", erklärt der Militärexperte im ntv-Podcast "Wieder was gelernt".
Ukrainische Angriffe auf grenznahes russisches Gebiet seien "militärisch logisch", macht Richter deutlich. "Aber es gibt einen gewissen Vorbehalt auf Seiten der Amerikaner, aber auch der Deutschen, dass man sagt: Wir wollen den Krieg nicht von uns aus eskalieren. US-Präsident Biden hat beispielsweise bei der Lieferung von HIMARS deutlich gemacht, dass er nicht möchte, dass die Ukrainer über die russischen Grenzen schießen."
Die amerikanischen Mehrfachraketenwerfer haben entscheidend dazu beigetragen, den Kriegsverlauf zu verändern. Aber bisher haben die USA der Ukraine nur HIMARS-Munition geliefert, die eine Reichweite von bis zu 80 Kilometern hat. Die Amerikaner besitzen aber auch HIMARS-Raketenwerfer, die 280 Kilometer weit feuern können. Die bekommt die Ukraine bisher jedoch nicht. "Das Bewusstsein, Eskalationsgefahren zu vermeiden, ist nicht nur eine deutsche Überlegung, sondern durchaus auch eine amerikanische Überlegung. Und ich denke, dass diese Risikoeinschätzung im Verbund immer wieder gemacht wird, gerade zwischen Deutschen und Amerikanern, aber auch Briten und Franzosen", analysiert Ex-Oberst Richter im Podcast.
Angriffe in Russland vom Völkerrecht gedeckt
Das Völkerrecht steht in der Frage, ob die Ukraine militärische Ziele in Russland angreifen darf, auf der Seite von Kiew. Ein Staat, der angegriffen wird, hat das Recht zur Verteidigung. Das schließt militärische Ziele im Land des Angreifers mit ein.
Es gebe aber auch eine "realpolitische" Sicht, sagt Wolfgang Richter. Die NATO will nicht zur Kriegspartei werden, deshalb versucht man eine Eskalation zu vermeiden und sagt den Ukrainern, dass sie mit den gelieferten Waffen nicht nach Russland schießen sollen. Was Kiews Armee mit den eigenen Waffen macht, bleibt aber ihnen überlassen. "Das ist eine ukrainische Entscheidung. Aber natürlich wird der Westen sagen: Wir unterstützen euch, aber haltet euch zurück und versucht nicht, den Krieg so weit auszuweiten, dass Russland sagen kann, unsere Existenz als Staat steht auf dem Spiel", sagt Richter.
Die russische Existenz ist durch einzelne ukrainische Angriffe natürlich nicht gefährdet. Aber der Kreml dreht sich Fakten bekanntermaßen so, wie es ihm gerade nützt. Militärexperte Richter bezieht sich auf Russlands Nukleardoktrin. Darin steht, dass ein Atomwaffenangriff unter anderem dann gerechtfertigt wäre, wenn die Existenz der russischen Nation durch konventionelle Angriffe gefährdet wird. Der Westen wolle Russland in dieser Frage gar nicht erst Interpretationsspielraum geben, vermutet Richter.
Aus Russlands Sicht ist mittlerweile ohnehin aber schon jeder ukrainische Treffer in den annektierten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ein Treffer auf russischem Staatsgebiet. Gefährdet ist dadurch aber einzig und allein ukrainisches Territorium. Auch das regelt das Völkerrecht.
Quelle: ntv.de
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