Nach dem Abschluss ihrer Koalitionsgespräche haben SPD und Grüne in Niedersachsen zentrale Eckpunkte ihrer künftigen gemeinsamen Regierung vorgestellt. Ihrem nun vorgestellten Koalitionsvertrag zufolge soll das Bundesland bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD und die Grünen-Verhandlungsführerin Julia Hamburg lobten das Gesprächsklima und sprachen von einem gutem Ergebnis.
Beide Parteien wollen die Klimaschutzanstrengungen auf Landesebene verstärken. Für den Weg zur Klimaneutralität werden stufenweise Klimaziele ausgegeben. So soll bis zum Jahr 2030 durch entsprechende Programme der Kohlendioxidausstoß um 75 Prozent reduziert werden. Zugleich bekräftigen die Parteien, dass die Wirtschaftskraft des Bundeslands erhalten und gestärkt werden soll. Niedersachsen ist auch ein bedeutender Industriestandort.
Zudem soll unter anderem das Einstiegsgehalt für Lehrkräfte erhöht werden. Damit wollen SPD und Grüne auf den Fachkräftemangel im Bildungsbereich reagieren und mehr Bewerber anziehen. Demnach sollen auch alle Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen künftig nach der Besoldungsgruppe A13 bezahlt werden. Das gilt dabei auch für bereits im Schuldienst tätige Lehrkräfte.
Hilfen gegen Energiepreiskrise
Einen großen Teil der Koalitionsgespräche verwendeten SPD und Grüne nach eigenen Angaben auf die Planung eines großen landeseigenen Hilfsprogramms gegen die aktuelle Energiepreiskrise. Dies hatte Ministerpräsident Weil von der SPD schon im Wahlkampf angekündigt. Das Paket hat ein Volumen von fast einer Milliarde Euro und sieht Hilfen für Bürger, Kommunen, Vereine und soziale Einrichtungen vor. Niedersachsen will damit Bundeshilfen ergänzen oder Zeit überbrücken, bis diese ausgezahlt werden.
Im Kampf gegen knappen Wohnraum und steigende Mieten setzt Niedersachsen nach dem Willen der beiden Parteien künftig auf eine gemeinnützige Landeswohnungsbaugesellschaft. Sie soll noch im ersten Regierungsjahr gegründet werden und Wohnungen bauen, kaufen oder auch sanieren.
Der rot-grüne Vertrag sieht außerdem eine Ausweitung der Ökolandbaufläche in Niedersachsen auf mindestens zehn Prozent bis zum Jahr 2025 und auf mindestens 15 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Die Landwirtschaft und damit verbundene Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes sollen dabei nach dem Willen beider Parteien unterstützt werden, etwa im Rahmen der Investitionsförderung. Die Agrarbranche ist in Niedersachsen insgesamt ein wichtiger Wirtschaftszweig.
"Starkes Fundament" für kommende Jahre
Weil sprach von einem "starken Fundament" für die Arbeit der kommenden Jahre. Es seien nicht seine ersten Koalitionsgespräche gewesen, aber "die angenehmsten". Grünen-Verhandlungsführerin Hamburg sprach bei der gemeinsamen Vorstellung der Koalitionsvereinbarung von "ausgesprochen konstruktiven und zielorientierten Gesprächen" mit der SPD. Ihre Partei sei "rundum zufrieden mit dem Gesamtergebnis", fügte sie hinzu.
In Niedersachsen war am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt worden, kurz danach begannen SPD und Grüne mit ihren Verhandlungen und schlossen diese innerhalb von rund drei Wochen ab. Beide Parteien hatten schon im Wahlkampf angekündigt, ein Bündnis bilden zu wollen. Andere Koalitionsoptionen wurden nicht sondiert.
Die SPD hatte die Landtagswahl mit 33,4 Prozent gewonnen. Die CDU kam auf 28,1 Prozent. Die Grünen wurden mit 14,5 Prozent zur drittstärksten Kraft vor der AfD, die elf Prozent erreichte. FDP und Linke kamen nicht in den Landtag. Im neuen Landesparlament stellen SPD und Grüne gemeinsam 81 von 146 Abgeordneten, die für die Regierungsbildung erforderliche Mehrheit liegt bei 74 Sitzen.
Grüne bekommen vier von zehn Ministerien
Laut Koalitionseinigung stellt die SPD im neuen Landeskabinett neben Weil als Ministerpräsident sechs Minister, die Grünen vier. Hamburg wird Vizeministerpräsidentin und zugleich Kultusministerin. Die Grünen stellen außerdem Umwelt- und Klimaminister Christian Meyer, Finanzminister Gerald Heere und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte.
Bei der SPD bleiben Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Daniela Behrens in ihrem Ämtern, das Wirtschaftsministerium übernimmt der bisherige Umweltminister Olaf Lies. Von der SPD kommen zudem Justizministerin Kathrin Wahlmann, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Wiebke Osigus, sowie Wissenschafts- und Kulturminister Falko Mohrs.
Quelle: ntv.de, kst/AFP
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