2022 begann aus Sicht des Friedens zwischen Armenien und Aserbaidschan vielversprechend, aber die Aussichten für 2023 sind düster

  20 Dezember 2022    Gelesen: 577
  2022 begann aus Sicht des Friedens zwischen Armenien und Aserbaidschan vielversprechend, aber die Aussichten für 2023 sind düster

Nach einem langwierigen 2021 – einem Jahr, das weltweit von pandemiebedingten sozioökonomischen und anderen Herausforderungen und im Südkaukasus von gelegentlichen bewaffneten Eskalationen zwischen Armenien und Aserbaidschan und allmählich eskalierenden Spannungen zwischen Baku und Teheran geprägt war –  gab es im Südkaukasus große Hoffnungen auf ein friedlicheres und wohlhabenderes Jahr 2022.

Für solche Erwartungen gab es begründete Gründe. Trotz Zwischenfällen war das Jahr 2021 für die Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan im Vergleich zu den Vorjahren viel friedlicher. Die beiden Seiten machten unter Vermittlung Russlands einige wichtige Fortschritte bei der Suche nach einem friedlichen Weg nach vorn, indem sie Verhandlungen über die Öffnung von Transportkanälen einleiteten (12. Januar), zum ersten Mal de facto ihre zwischenstaatlichen Grenzen anerkannten (26. November). Im Dezember 2021 verwies der armenische Premierminister Nikol Paschinjan auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC) von 1993 als unvermeidliche Rechtsgrundlage für die Gespräche über den Status der Region Karabach, die frühere armenische Regierungen immer abgelehnt hatten. Diese Entwicklungen deuteten darauf hin, dass sich die beiden Konfliktländer auf dem Weg zu einer friedlichen Beilegung ihrer Streitigkeiten und einer Normalisierung ihrer Beziehungen befanden. Obwohl die EU und die Vereinigten Staaten 2021 eine gewisse Rolle in diesem Prozess spielten, war es in erster Linie die russische Seite, die diese Verhandlungen koordinierte. Baku und Eriwan gingen also auf eine von Moskau koordinierte und unterstützte Zukunft zu.

Der Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine Anfang 2022 wirkte sich auf das gesamte Machtgleichgewicht in der weiteren Region aus und brachte eine neue Dynamik in die Friedensgespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan. Parallel zur abnehmenden Rolle Russlands als Vermittler zwischen beiden Seiten nahm die jeweilige Rolle der EU und der Vereinigten Staaten deutlich zu. Dies führte zu einer Reihe wichtiger Durchbrüche in den Verhandlungen, als die Seiten Kommissionen zur Grenzziehung einrichteten, gegenseitiges Verständnis und eine Einigung über die Verkehrsverbindungen ankündigten und zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder bilateral zusammenarbeiteten. Selbst die schwerste Eskalation seit dem Ende des Zweiten Karabach-Krieges – die Zusammenstöße im September 2022 – mit fast 300 Toten und Dutzenden Verletzten auf beiden Seiten konnten die Friedensgespräche nicht bremsen. Diese Zusammenstöße veränderten das Paradigma des Konflikts für die armenische Seite, da deutlich wurde, dass ein Friedensvertrag und die gegenseitige Anerkennung der territorialen Integrität nicht nur für Aserbaidschan, sondern auch für Armenien ein Muss sind. In der Folge – am 6. Oktober in Prag – erkannten die Seiten die territoriale Integrität des jeweils anderen an und bekräftigten ihre Zusage, bald einen Friedensvertrag zu unterzeichnen.

Obwohl die vermittelnde Rolle Russlands abnahm, ist sein Einfluss in der Region nach wie vor beträchtlich. Empört über die „Entführung“ des armenisch-aserbaidschanischen Friedensprozesses durch den Westen und alarmiert über die Aussicht, dass Armenien die Region Karabach als Teil Aserbaidschans anerkennt, war Moskau der Ansicht, dass seine friedenserhaltende Mission in der Region bald überflüssig sein würde und Russland aus dem Südkaukasus vertrieben würde. Russlands Entsendung des Wirtschaftsmagnaten Ruben Vardanyan in die Region Karabach in Aserbaidschan war ein Schritt, um jeden Dialog zwischen Baku und der armenischen Gemeinschaft der Region zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund sahen wir gegen Ende des Jahres eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Der Gipfel von Sotschi am 31. Oktober war der Versuch Russlands, den Konfliktparteien die roten Linien aufzuzeigen – eine Geste, die von der armenischen Regierung ernst genommen wurde. In der Folge wich die armenische Regierung von ihren früheren Zusagen und sabotierte die von der EU vermittelten Friedensgespräche. Parallel dazu verschlimmerten die militärischen Lieferungen an das separatistische Regime durch den Latschin-Korridor durch Armenien und den Iran, die russische Unterstützung des separatistischen Regimes und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Region Karabach die Situation weiter. Dies verschärfte die Spannungen in der Region, wie die jüngsten Proteste der aserbaidschanischen Ökologen und die Schließung des Latschin-Korridors zeigten.

Russlands Schritte seit Mitte Oktober und die Reaktion der armenischen Seite deuten darauf hin, dass sich Baku und Eriwan im Jahr 2023 entweder auf ein auch von Russland unterstütztes Friedensvertragsmodell einigen oder in langwierigen Verhandlungen stecken bleiben, die von gelegentlichen Eskalationen getrübt werden. Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg könnten jedoch auch für den Südkaukasus von entscheidender Bedeutung sein, da dieser Krieg bereits einige Auswirkungen auf diese Region und den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan hatte.

Ein weiterer externer Akteur, der die Sicherheit des Südkaukasus beeinflusst, ist der Iran. Das Säbelrasseln zwischen Baku und Teheran im vierten Quartal 2022 stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Region dar. Der Iran hat aggressiv auf die Vertiefung der Beziehungen Aserbaidschans mit der Türkei, einem NATO-Mitglied, und mit Israel reagiert, wie Bakus Entscheidung, eine Botschaft in Tel Aviv zu eröffnen, und die Pläne zur Einrichtung einer türkisch-israelisch-aserbaidschanischen Kooperationsplattform zeigt. Teheran versucht, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, indem es seine Streitkräfte mit Armenien bündelt – und begründet dieses Bündnis mit Behauptungen über angebliche Pläne Aserbaidschans und seiner Verbündeten, die iranisch-armenische Grenze abzuschneiden. Daher stellt der Iran Eriwan kostenlos Militärgüter zur Verfügung und soll Militärangehörige in die Region Karabach in Aserbaidschan entsandt haben, um lokale Separatisten auszubilden.

Aserbaidschan stützt sich auf seine Verteidigungszusammenarbeit mit der Türkei und Israel und plant angesichts der Drohungen des iranischen Regimes keinen Rückzieher. Die Zukunft dieser Konfrontation zwischen den Seiten wird im kommenden Jahr ein kritischer Moment für den Südkaukasus sein.

All dies deutet darauf hin, dass das vergangene Jahr weitere Herausforderungen und Bedrohungen für den Frieden und die Stabilität der Region mit sich gebracht hat. Leider kann man voraussehen, dass neue Eskalationen und Feindseligkeiten unmittelbar bevorstehen, wenn die Friedensbemühungen zwischen Armenien und Aserbaidschan keine greifbaren Ergebnisse bringen und wenn einige externe Akteure die Spannungen in der Region weiter anheizen.

Vasif Huseynov - Abteilungsleiter am Zentrum für Analyse internationaler Beziehungen (AIR Centre) in Baku.


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