Mehr als 400.000 Menschen hätten im vergangenen Jahr die Bedingungen für die von den EU-Staaten vorgesehenen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen erfüllt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Alexander Throm hervor. Die Zahl entsprechender Plätze liegt derzeit aber viel niedriger.
Insgesamt 423.260 Menschen seien 2022 in die Europäische Union aus Ländern gekommen, für deren Bürgerinnen und Bürger eine Schutzquote von höchstens 20 Prozent erreicht wurde, schreibt das Ministerium unter Berufung auf Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Die Quote ist der Anteil der Asylbewerber aus einem bestimmten Land, die in der EU Schutz erhalten. Bei Geflüchteten aus Syrien oder Afghanistan beispielsweise ist die Quote relativ hoch, weil ihre Asylanträge oft anerkannt werden.
Bisher zu wenig Plätze
Die EU-Staaten hatten Anfang Juni eine Position für eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems vereinbart. Asylanträge von Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, sollen demnach bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. Auch eine Einstufung als gefährlich oder etwa die Angabe falsche Informationen sollen dazu führen, dass jemand in diese Gruppe einsortiert wird.
In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Die Unterbringungskapazitäten auf EU-Ebene wurden dabei auf zunächst 30.000 Plätze beziffert, sollen aber ausgebaut werden. Vor allem bei den Grünen, aber auch in der SPD gibt es Kritik an dem Kompromiss. Endgültig beschlossen ist allerdings noch nichts, als Nächstes stehen Verhandlungen zu dem Thema mit dem Europaparlament an, das der Reform zustimmen muss.
Quelle: ntv.de, tkr/dpa
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