Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat es Aktivisten zufolge im Westjordanland eine "beispiellose Zunahme" israelischer Siedlungen gegeben. Laut einem Bericht der israelischen Nichtregierungsorganisation Peace Now wurden seit dem 7. Oktober neun sogenannte Außenposten in dem Palästinensergebiet errichtet. Neben diesem "Rekord" habe Peace Now auch eine "Rekordzahl" von "18 neuen gepflasterten oder von Siedlern autorisierten Straßen" gezählt.

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch etwa 490.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden, von Israel aber anerkannt werden. Die wilden Siedlungen widersprechen internationalem Recht und sind auch aus israelischer Sicht illegal.

In dem von Peace Now veröffentlichten Bericht hieß es zudem, einige Siedler versuchten zunehmend, die Palästinenser "zu marginalisieren". "Die drei Kriegsmonate in Gaza werden von Siedlern instrumentalisiert, um am Boden Fakten zu schaffen und so die Kontrolle über weite Gebiete in Bereich C zu übernehmen", erklärte Peace Now. Dabei handelt es sich um Gebiete im Westjordanland, die unter ziviler und militärischer Kontrolle Israels stehen und in denen sich die Siedlungen konzentrieren.

Regierungsnähe "begünstigt" Siedlerprojekte

Mehrere Anführer der israelischen Siedlerbewegung gehören der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Dies habe bei der Schaffung eines "toleranten militärischen und politischen Umfelds" geholfen, das die Entwicklung einiger Siedlerprojekte begünstige, erklärte die NGO.

Der Krieg war durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Hunderte Kämpfer der von EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Palästinensergruppe waren in israelische Orte eingedrungen und hatten dort Gräueltaten an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden rund 1140 Menschen getötet und etwa 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.Israel greift seither in einer massiven Militärkampagne Ziele im Gazastreifen an und tötete nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mindestens 22.600 Menschen.

Gewalttaten von israelischen Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland haben 2023 einen neuen Höchststand erreicht, wie die israelische Menschenrechtsorganisation Jesch Din Anfang der Woche mitteilte. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) zählte im abgelaufenen Jahr 1225 Angriffe von Siedlern auf Palästinenser.

Quelle: ntv.de, spl/AFP

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