US-Vizepräsident Joe Biden hat die Siedlungspolitik der israelischen Regierung kritisiert. Der systematische Ausbau der jüdischen Siedlungen sei ein Schritt in die Richtung einer gefährlichen "Einstaatenrealität", sagte Biden in einer Rede vor der proisraelischen Organisation J Street, die sich für Frieden einsetzt. In der US-Regierung herrsche eine "überwältigende Frustration" über das Verhalten der Regierung in Jerusalem.

Nach dem jüngsten Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sei er entmutigt, was den Friedensprozess angehe, sagte Biden. "Ich beobachte im Moment keinen politischen Willen bei Israelis oder Palästinensern in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Das Vertrauen, das dafür nötig ist, dass beide Seiten Risiken für einen Frieden eingehen, ist erschüttert."

Biden äußerte auch Kritik an der palästinensischen Führung. Sie habe Terrorakte von Palästinensern gegen Israelis nicht verurteilt, rügte der US-Vizepräsident.

Trotz der Uneinigkeiten in Bezug auf die Siedlungen oder die Atomvereinbarung mit dem Iran seien die USA verpflichtet, auf eine Zweistaatenlösung hinzuwirken, um den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu beenden, betonte Biden. Zugleich blieben die USA ein absoluter Garant der Sicherheit.

Bei einer Debatte im UN-Sicherheitsrat in New York kam es am Montag zum Eklat zwischen dem Vertreter Israels und seinem palästinensischen Kollegen. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon forderte den Palästinenser Riyad Mansour auf, Angriffe von Palästinensern auf Israelis zu verurteilen. "Schande über euch für die Glorifizierung des Terrorismus", rief Danon. Darauf entgegnete Mansour: "Schande über euch für das Töten palästinensischer Kinder." Obwohl vom Sitzungspräsidenten zur Ordnung gerufen, hörten beide nicht auf und beschimpften sich über die offenen Mikrofone gegenseitig weiter. In der Debatte ging es um eine geplante UN-Resolution, mit der die Palästinenser einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten erreichen wollen.

In Jerusalem wurden am Montag bei einem Bombenanschlag auf einen Bus mindestens 21 Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer. Ein Sprengsatz sei im hinteren Teil eines Busses explodiert, teilte der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld am Abend mit. Es war der erste Anschlag auf einen Bus während der seit Anfang Oktober 2015 fortwährenden Gewaltwelle. Diese wird auch als "Messer-Intifada" bezeichnet, weil palästinensische Einzeltäter bislang vor allem mit Messern angriffen.

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