Deutschland und 25 andere EU-Staaten fordern eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese soll zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung der Geiseln und zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe führen, geht aus einer Erklärung hervor, die nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel veröffentlicht wurde.
Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt. Durch sie wurde Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. "Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, den Schutz aller Zivilisten jederzeit im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten", heißt es in der Erklärung.
Die Außenministerinnen und Außenminister der 26 EU-Mitgliedstaaten rufen Israel auch auf, in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens keine militärischen Maßnahmen zu ergreifen, die die bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung einer Grundversorgung und humanitärer Hilfe verhindern würden. In der Stadt leben derzeit mehr als eine Million Zivilisten – die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.
Für Deutschland hatte Außenministerin Annalena Baerbock an dem EU-Treffen in Brüssel teilgenommen. Das einzige Land, das den gemeinsamen Appell nicht unterstützen wollte, war Ungarn, wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Das Land gilt in der EU als besonders israelfreundlich.
USA formulieren Resolutionsentwurf
Derweil zeichnet sich ab, dass die USA als wichtigste internationale Verbündete Israels, weiter auf Distanz zum Militäreinsatz im Süden des Gazastreifens gehen. In einem Resolutionsentwurf für den Weltsicherheitsrat heißt es, dass die geplante Bodenoffensive Israels in die Stadt Rafah "zu weiteren Schäden für Zivilisten und ihrer weiteren Vertreibung, möglicherweise auch in Nachbarländer, führen würde". Deshalb sollte "eine derart große Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden". Außerdem heißt es in dem Text, es brauche eine "vorübergehende Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich".
Ob der Entwurf als Gegentext zu einer Beschlussvorlage Algeriens zur Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium gestellt wird, ist noch unklar. Gut möglich ist auch, dass eines der anderen ständigen Mitglieder des Rates den Text im Falle eines Votums mit einem Veto verhindert. Trotzdem scheint die Wortwahl des amerikanischen Vorschlags ein weiter wachsendes Unbehagen der US-Regierung mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen widerzuspiegeln.
Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden Israel bereits gewarnt: Er sei der festen Überzeugung, dass es "einen vorübergehenden Waffenstillstand" geben müsse, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, "dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden". Israels Armee wolle dem Kriegskabinett in Kürze einen detaillierten Plan für den Einsatz in Rafah vorlegen, hatte die "Times of Israel" am Wochenende berichtet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrt darauf, dass der Kampf gegen die Hamas auch in Rafah geführt wird, wo rund 1,4 Millionen Palästinenser Zuflucht gefunden haben. Die Armee werde auch dann einrücken, wenn es eine Vereinbarung zur Freilassung der israelischen Geiseln gebe, sagte er am vergangenen Samstag.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
Tags:
