„Es hatte schon den Anschein, dass der Ständige Schiedshof in Den Haag gegen Russland und für die Yukos-Aktionäre,politisch‘ entschieden hatte. Lange vor dem Ukraine-Konflikt hatte das Gericht entschieden, dass das Gerichtsverfahren gegen Michail Chodorkowski in der Yukos-Affäre rechtens war, bemängelt wurden allerdings die Begleitumstände der Untersuchungshaft von Chodorkowski. Als der Ukraine-Konflikt Russland und den Westen wieder in einen neuen Kalten Krieg stieß, entschied der Ständige Schiedshof plötzlich für Yukos und gegen Moskau.“
Es passiere nicht alle Tage, dass ein nationales Gericht die Entscheidung des obersten europäischen Gerichtshofs "kippe", so der Russland-Experte. „Manche werden dies als weiteren Schlag gegen die Idee der Vereinheitlichung Europas und Abkehr von der Idee der Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an Brüssel kommentieren“, meinte er.
Dem früheren Urteil zufolge sollte Russland 50 Milliarden US-Dollar an die ehemaligen Aktienbesitzer des Erdölförderungskonzerns auszahlen. Dem Schiedsgericht hätte es an Kompetenz gefehlt, Klagen solcher Art zu erörtern, hieß es in der Begründung des Bezirksgerichtes in Den Haag. Moskau müssen nun auch die Gerichtskosten erstatten werden.
Quelle : sputnik.de
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