AzVision teilt mit, dass die DPA-Agentur darüber auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdele vom Bundeswirtschaftsministerium informiert wurde.
„Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland (die im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stattfinden) demonstriert die Bundesregierung erneut ihre tödlichen politischen Prioritäten, indem sie Waffenexporte in Rekordhöhe zulässt“, wurde Dagdelen von der zitiert Agentur.
Ihm zufolge investieren die Behörden nicht in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsfürsorge, sondern schenken Kiew „Waffen“.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums, das für die Erteilung von Genehmigungen für allgemeine Exporte, darunter auch Militärprodukte, zuständig ist, handelt es sich in diesem Zusammenhang noch um vorläufige Informationen.
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