Nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad in Syrien hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen zügigen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge von der Bundesregierung gefordert. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz der "Bild"-Zeitung.
"Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden", fuhr Lindholz fort. Vorrangig abgeschoben werden sollen außerdem alle, die "sich nicht integriert haben, also zum Beispiel nach Jahren noch nicht arbeiten". Die CSU-Politikerin sagte weiter, darüber hinaus müsse bei "allen weiteren Personen im Einzelfall geschaut werden, was für einen Verbleib in Deutschland und was für eine Rückführung nach Syrien spricht".
Die islamistische Gruppierung Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten am 27. November eine Großoffensive im Norden Syriens gestartet und am 8. Dezember mit dem Einmarsch in Damaskus den seit Jahrzehnten herrschenden Machthaber Assad gestürzt. Deutschland und mehrere andere europäische Länder legten daraufhin ihre Asyl-Entscheidungen für Syrerinnen und Syrer vorerst auf Eis. Österreich kündigte hingegen einen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge an.
"Wegfall von Aufenthaltstiteln zu erwarten"
"Um die Rückkehr in ihre Heimat Syrien zu unterstützen, muss die Bundesregierung jetzt eine Rückkehr-Roadmap entwickeln", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Durch den Wegfall von Fluchtgründen ist in vielen Fällen auch der Wegfall von Aufenthaltsberechtigungen zu erwarten."
Die FDP forderte die Bundesregierung unterdessen auf, schnell mit der neuen Regierung in Syrien Kontakt aufzunehmen. Die Bundesregierung müsse "darauf hinwirken, dass der Bürgerkrieg dauerhaft endet, keine politische Verfolgung stattfindet und menschenwürdige Zustände im Land herrschen", sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann der "Bild"-Zeitung. "Dafür müssen notfalls Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit umgeschichtet werden."
Wenn das gelinge, könnten hunderttausende Syrer aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren, fuhr Buschmann fort. Die Rückführung der Syrer müsse jetzt "eine Top-Priorität der deutschen Außenpolitik sein".
Quelle: ntv.de, mau/AFP
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