Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee angewiesen, einen Plan für die Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen zu erarbeiten. Der Plan soll "allen Einwohnern des Gazastreifens, die gehen möchten, dies ermöglichen" und zwar "in jedes Land, das sie aufnehmen will", erklärte Katz. "Der Plan wird die Möglichkeit der Ausreise über Landpassagen sowie besondere Regelungen für die Ausreise über das Meer und den Luftweg enthalten."

Der Schritt folgt auf einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln. Der US-Präsident hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen "übernehmen" und in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.

Die "Jerusalem Post" zitierte Katz allerdings mit den Worten, Länder wie Spanien, Irland, Norwegen und andere seien gesetzlich verpflichtet, jedem Bewohner des Gazastreifens die Einreise zu gestatten. Falls sie sich weigerten, würde ihre "Heuchelei" entlarvt. Diese Länder hätten falsche Anschuldigungen über Israel wegen dessen Vorgehen im Gazastreifen erhoben. Kanada habe sich bereits zur Aufnahme von Bewohnern des Gazastreifens bereit erklärt.

Katz: Hamas verhindert Ausreise

Trumps Plan war international auf Kritik gestoßen. Die US-Regierung relativierte Trumps Pläne später. "Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht", sagte Außenminister Marco Rubio. Er sprach von einem "sehr großzügigen Angebot" des Präsidenten. Den USA ginge es lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.

Minister Katz begrüßte den "kühnen Plan" Trumps. "Man muss es den Einwohnern von Gaza erlauben, dieselbe Ausreise- und Migrationsfreiheit zu genießen wie an jedem anderen Ort der Welt", sagte Katz. Er warf der islamistischen Hamas vor, durch die Plünderung humanitärer Hilfsgüter Geld von den Menschen in Gaza zu erpressen und ihre Ausreise zu verhindern.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel. Als Folge der Kämpfe ist der Gazastreifen weitgehend zerstört. Rechtsextreme Politiker in Israel streben eine Wiederbesiedlung des Gebiets an, das Israel 2005 geräumt hatte. Dies ist jedoch keine offizielle Regierungspolitik.

Quelle: ntv.de, chl/AFP/dpa

Tags: