In dem Schreiben an den stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos heißt es demnach: "Wir fordern Sie auf, dem Rat einen Vorschlag zu machen, der es den Mitgliedstaaten, die es für notwendig halten, erlaubt, vorübergehende Grenzkontrollen an den internen Schengen-Grenzen ab dem 13. Mai in Übereinstimmung mit Artikel 29 aufrecht zu erhalten oder einzuführen."
Die EU-Kommission wolle Mitte der kommenden Woche grünes Licht für die Verlängerung geben, schreibt die Welt unter Berufung auf Kommissionskreise. Zur Begründung hieß es, der Schutz der EU-Außengrenzen sei immer noch unzureichend.
Es sei wahrscheinlich, dass die Bundesregierung auf Grundlage der Brüsseler Entscheidung eine Verlängerung der bisherigen Kontrollen über den 12. Mai hinaus beschließen wird, schreibt die Welt. Endgültig entschieden sei dies aber nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor kurzem erwogen, die Kontrollen aufzuheben, falls die Zahl der ankommenden Flüchtlinge weiter zurückgehen würde.
Die CSU fordert hingegen eine Verlängerung: "Wir brauchen in Deutschland auch über den 12. Mai 2016 hinaus Grenzkontrollen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Welt. Man habe etwa bei den Anschlägen in Paris und Brüssel gesehen, dass es im Vorfeld der Anschläge stets europaweite Reisebewegungen gegeben habe.
Die Kontrollen waren im September wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen über Österreich vorübergehend wieder eingeführt worden. Nach den Grenzschließungen entlang der Balkanroute war die Zahl der Flüchtlinge deutlich zurückgegangen. Bis Februar 2016 waren pro Tag mehrere Tausend Personen nach Deutschland gekommen. Im März registrierte die Bundespolizei bundesweit nur noch Grenzübertritte im zwei- oder dreistelligen Bereich.
Tags:
