Unter dem Druck drohender US-Zölle und der billigeren Konkurrenz aus China will die EU-Kommission europäische Autobauer bei den CO2-Vorgaben entlasten - und zugleich die Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas stellte entsprechende Pläne für die Auto- und Batteriebranche vor. Unter anderem will die Kommission den Herstellern mehr Zeit geben, um verschärfte CO2-Grenzwerte zu erfüllen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte einen solchen Schritt bereits als "Atempause" für die Unternehmen in Aussicht gestellt. Um drohende Bußgelder zu vermeiden, sollen die Autobauer den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen aus dem laufenden Jahr mit den Werten der kommenden zwei Jahre verrechnen können. Wer die Grenzwerte in diesem Jahr verfehlt, könnte das also 2026 und 2027 noch ausgleichen.
Dafür will die Kommission in den kommenden Wochen eine Gesetzesänderung vorschlagen, die im Anschluss das Europaparlament und der Rat der 27 EU-Mitgliedsländer aushandeln müssen. Die Verhandlungsführer könnten theoretisch weitere Änderungen an den Grenzwerten und sogar am Verbrenner-Aus für 2035 einbringen. Die Kommission rief alle Beteiligten aber auf, den Vorschlag "unverzüglich" zu beschließen.
Das "letzte Geschenk" der Kommission?
Die EU macht den Herstellern Vorgaben, wie viel Kohlendioxid die von ihnen abgesetzten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen. Für die Unternehmen gelten individuelle Werte, die in diesem Jahr gesunken sind und ab 2035 bei Null liegen sollen - das ist das faktische Aus für neue Verbrenner-Pkw. Elektroautos gelten als emissionsfrei und helfen den Autobauern deshalb, ihren Durchschnittswert zu senken.
Konzerne wie Volkswagen und Renault haben Probleme, die verschärften Abgasvorgaben zu erreichen. Sie hatten in Brüssel mehr Flexibilität gefordert, denn bei einem Verfehlen der EU-Ziele drohen hohe Bußgelder. Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) setzt sich dafür ein, die CO2-Grenzwerte schrittweise einzuführen und für die kommenden Jahre abzuschwächen. VDA-Präsidentin Hildegrad Müller hatte zudem gefordert, eine für 2026 geplante Überprüfung des Verbrenner-Aus vorzuziehen.
Der Plan der Kommission müsse "das letzte Geschenk der EU an die Autoindustrie sein", forderte hingegen der deutsche Geschäftsführer der Organisation Transport & Environment (Verkehr und Umwelt, T&E), Sebastian Bock. "Den Rückstand auf den größten Automarkt der Welt in China werden wir nicht aufholen, indem wir die Elektrifizierung ausbremsen", fügte er hinzu.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierte, die Lockerungen bei den CO2-Grenzwerten sorgten für Unsicherheit bei den Unternehmen, die etwa in Ladesäulen für Elektroautos investiert hätten. "Verlässliche Rahmenbedingungen" seien gerade für diese Firmen wichtig, erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae.
In Konkurrenz zu China
Neben den Zugeständnissen bei den Bußgeldern will die EU-Kommission die Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Brüssel setzt insbesondere bei den Dienstwagenflotten großer Firmen an, die nach Kommissionsangaben rund 60 Prozent der Neuzulassungen ausmachen. Demnach sind in Brüssel Vorgaben für einen verbindlichen Elektro-Anteil an großen Dienstwagenflotten in Arbeit. Außerdem empfiehlt die Kommission den EU-Staaten, vergünstigte Leasing-Programme für Privatkunden anzubieten.
Im Wettbewerb mit den USA und China will die Kommission dafür sorgen, dass die EU bei der Batterieherstellung aufholt - unter anderem mit 1,8 Milliarden Euro aus einem EU-Innovationsfonds. Weitere 350 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sollen bis 2027 an die Elektroauto-Industrie fließen.
Nach eigenen Angaben arbeitet die Kommission zudem an Vorgaben für einen Pflichtanteil europäischer Komponenten an Batterien und Elektroautos, die auf den EU-Markt kommen. Eine solche Regelung hatten Auto-Zulieferer gefordert, deren Geschäftsmodell von der Umstellung von Verbrennern auf Elektroautos stark betroffen ist.
Quelle: ntv.de, ses/AFP
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