Das findet jedenfalls ein kleiner Mitbewerber aus Hamburg, die Firma Datenlotsen. Erfolglos ist sie nicht – sie beliefert rund 80 Hochschulen. Aber wären es nicht mehr, gäbe es einen freien Markt? Um diesem Vorwurf politische Geltung zu verschaffen, haben sich die Datenlotsen Schützenhilfe in Brüssel verschafft – und dem HIS ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission ans Bein gebunden. Sollte die Kommission entscheiden, dass in den vergangenen Jahrzehnten unerlaubterweise staatliche Gelder an das HIS gingen, könnte sie, um die Wettbewerbsverzerrung nachträglich auszugleichen, Gelder zurückfordern.
Um welche Summe es geht, will das HIS nicht sagen. Sprecher Sven Gutow betont, das Verfahren sei "völlig ergebnisoffen" und man sei "zuversichtlich". Er sagt aber auch: Käme es zur Rückzahlungsaufforderung der gesamten staatlichen Gelder, sei "die Versorgung der Hochschulen nicht mehr sichergestellt". Übersetzt: Das HIS könnte in die Insolvenz gehen. Bund, Länder und Hochschulen könnten die geforderten Rückzahlungen nicht übernehmen, weil das eine Verdoppelung des juristisch für nicht rechtens befundenen Vorwurfs bedeutete. Ein administrativer Super-GAU für die deutsche Hochschullandschaft – oder eine Chance für neue, beweglichere Strukturen?
1969 gründete sich das HIS auf Initiative der Volkswagen-Stiftung. Der Zweck: Die "rationale und wirtschaftliche Unterstützung der Hochschulen und Verwaltungen", so beschreibt es das HIS. Seit 1976 wurde es von Bund und Ländern finanziert. Dann kamen die Digitalisierung, Bologna, Hochschulpakte und Exzellenzinitiative – ein rasanter Modernisierungsschub für die Unis. Software-Konkurrenz trat auf, im Jahr 2002 etwa die Datenlotsen. Das HIS blieb als nicht gewinnorientierte GmbH bestehen, obwohl sie für die zunehmend anspruchsvolle Software und Wartung Gebühren nahm. Ein Beweis, dass sich ein Markt gebildet hatte und das HIS folglich als echtes Unternehmen operierte – so argumentieren jedenfalls die Datenlotsen. 2012 reichten sie in Brüssel Beschwerde ein. Die damals von der Politik angetriebene Umstellung auf ein bundesweites Hochschulzulassungsverfahren misslang, weil die HIS-Software an der Verknüpfung mit dem neu eingeführten Portal "Hochschulstart" scheiterte. Das HIS sei überfordert, hieß es allenthalben. 2013 zog sich der Bund aus dem IT-Standbein zurück, und die Hochschulforschung wurde in das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung ausgelagert (DZHW). Die von den Ländern getragene GmbH holte die Hochschulen als Mitglieder an Bord und wurde zur Genossenschaft. Das Prinzip: Die Hochschulen sourcen eine Kernaufgabe an einen Dienstleister aus, der sie indirekt aber selbst sind. Das schafft Stabilität – und Abhängigkeit.
Die Verträge, die das HIS in den letzten Jahren geschlossen hat, reichen weit in die Zukunft hinein. Sie umfassen nicht nur die Campus-Software, sondern auch deren Wartung. Die eigentliche Forderung der Datenlotsen bezieht sich jedoch auf die Vergangenheit, in der das HIS nicht nur staatliche Gelder erhalten, sondern auch von vergünstigter Körperschaft- und Gewerbesteuer profitiert hat. Die Kommission muss jetzt ermitteln, ob das zu einer langjährigen Verzerrung geführt hat, die bis heute Wettbewerbsnachteile für die Konkurrenz nach sich zieht. Die Bundesregierung argumentiert, dass alles rechtens sei, weil das HIS niemals ein Unternehmen gewesen sei: Als Selbstversorgungseinrichtung habe sie die Bildungsinfrastruktur Deutschlands sichergestellt.
Formal geht es zurzeit noch um eine Prüfung – ob das HIS wirklich Rückzahlungen leisten muss, ist offen. Nils Bauer, Geschäftsführer der Datenlotsen, meint, dass schon der Beschluss, das Verfahren zu eröffnen, ein Statement aus Brüssel sei: "Die Kommission erhält jährlich Tausende Eingaben, nur ein Bruchteil davon wird aufgegriffen. Die Eröffnung interpretieren wir als Zeichen, dass man Interventionsbedarf auf dem deutschen Markt sieht." Bauer glaubt, das HIS habe den Ernst der Lage nicht verstanden: "Sie müsste prüfen lassen, ob die potenziellen Rückzahlungsforderungen schon jetzt als Rückstellungen in ihre Bilanzen aufzunehmen wären."
Sven Gutow vom HIS hingegen sagt: "Unsere Risikobewertung kommt nicht zu diesem Schluss." Beistand bekommt er von den Ländern: "Auch aus unserer Sicht ist das eine nachvollziehbare Abwägung", sagt der zuständige Mitarbeiter im Wissenschaftsministerium des Sitzlandes Niedersachsen, Stefan Niermann, für die Kultusministerkonferenz (KMK). "Wir beobachten das Verfahren mit gebotener Verantwortung. Aber in Hektik brechen wir nicht aus." Klingt diplomatisch, und meint in Wahrheit: Wird schon schiefgehen.
Nervöser klingen die Kanzler – schließlich verwalten sie den Haushalt ihrer Hochschulen. Eine plötzliche Insolvenz würde Kosten für neue Software nach sich ziehen. Helmut Köstermenke, Bundessprecher der FH-Kanzler, sagt: "Das Verfahren ist hinter den Kulissen ein großes Thema. Die HIS-Produkte sind an vielen Hochschulen erfolgreich im Einsatz. Wir machen uns Sorgen, was bei einem Stopp passieren würde." Stünden die Hochschulen dann mit einer nicht mehr funktionstüchtigen Software alleine da? Mancher Kollege sei deswegen von einer geplanten Vertragsunterzeichnung mit dem HIS zurückgetreten. "Wir hoffen, dass eine Lösung gefunden wird, die den Hochschulen hilft", sagt Köstermenke. Es klingt eher wie eine Bitte an Brüssel.
KMK und FH-Kanzler plädieren für eine Marktöffnung – gen Zukunft. Gegen die rückwirkende Nachregulierung durch Brüssel haben sie sich, wie auch eine Reihe einzelner Hochschulen und Ministerien, jeweils in Stellungnahmen gegenüber der Kommission ausgesprochen.
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