Der taiwanische Präsident Lai Ching-te wirft China vor, die angekündigte Einverleibung der demokratisch regierten Insel zu forcieren. Seine Regierung werde verschiedene Maßnahmen vorschlagen, um Pekings Bemühungen entgegenzuwirken, sagte er vor Reportern. China versuche, Taiwan zu unterwandern, Geheimnisse zu erkunden, Mitglieder der Streitkräfte zu ködern und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, indem es das Vertrauen in die Streitkräfte untergrabe, sagte Lai während einer Pressekonferenz. Daher sei es notwendig, "dass wir unsere rechtlichen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung solcher Vorfälle verstärken."

Lai verwies auf eine Reihe von Vorfällen, an denen China in jüngster Zeit beteiligt war und die in die Grauzone einer psychologischen Kriegsführung fielen, die keinen offenen bewaffneten Konflikt darstellt. So haben die taiwanischen Behörden kürzlich die chinesische Ehefrau eines taiwanischen Staatsbürgers ausgewiesen, nachdem diese wiederholt Clips in chinesischen sozialen Medien gepostet hatte, in denen sie behauptete, China könne Taiwan binnen einer halben Stunde erobern. Das ist in Taiwan verboten.

Pensionierte taiwanesische Militärs haben auch Informationen über die Waffensysteme der Insel an chinesische Agenten weitergegeben und versucht, Militärangehörige als Spione zu rekrutieren. China habe die taiwanische Demokratie ausgenutzt, um verschiedene Bereiche der Gesellschaft zu instrumentalisieren, darunter Teile des organisierten Verbrechens, Medienpersönlichkeiten, Militärs und Polizisten.

Militärübungen zur Einschüchterung

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an. Die Spannungen rund um die Insel und in der stark befahrenen Straße von Taiwan haben sich deutlich erhöht. Am Montag hatte das chinesische Außenministerium erklärt, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine "friedliche Wiedervereinigung" mit Taiwan zu erreichen. "Gleichzeitig wird China alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen und sich der Unabhängigkeit Taiwans und der Einmischung von außen entschieden entgegenzustellen", hatte ein Sprecher des Außenministeriums gesagt.

China schickt zudem regelmäßig Schiffe und Flugzeuge in den Luftraum und die Gewässer in der Nähe der Insel, um die 23 Millionen Einwohner einzuschüchtern und die Streitkräfte und die Moral des Landes zu schwächen. Lais Demokratische Fortschrittspartei befürwortet den Fortbestand der De-facto-Unabhängigkeit Taiwans von Peking. Seit der Wahl von Lais Vorgängerin Tsai Ing-wen vor acht Jahren verweigert China fast jeden offiziellen Kontakt mit der Partei.

Quelle: ntv.de, lar/rts/AP

Tags: