Die EU-Kommission hat bereits in Aussicht gestellte Lockerungen bei den CO2-Vorgaben für Autobauer vorgeschlagen. Um drohende Bußgelder zu vermeiden, sollen die Hersteller den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Neuwagen des laufenden Jahres mit den Werten der kommenden zwei Jahre verrechnen können, wie die Kommission mitteilte. Wer die Grenzwerte in diesem Jahr verfehlt, könnte das also 2026 und 2027 noch ausgleichen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte einen solchen Schritt bereits vor rund einem Monat als "Atempause" für die Unternehmen in Aussicht gestellt. Nun folgte der konkrete Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes für die sogenannten Flottengrenzwerte.

Die EU macht den Herstellern Vorgaben, wie viel Kohlendioxid die von ihnen abgesetzten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen. Für die Unternehmen gelten individuelle Werte, die in diesem Jahr gesunken sind und ab 2035 bei Null liegen sollen - das ist das faktische Aus für neue Verbrenner-Pkw. Elektroautos gelten als emissionsfrei und helfen den Autobauern deshalb, ihren Durchschnittswert zu senken.

Konzerne wie Volkswagen und Renault haben Probleme, die verschärften Abgasvorgaben zu erreichen. Sie hatten in Brüssel mehr Flexibilität gefordert, denn bei einem Verfehlen der EU-Ziele drohen Bußgelder. Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) hatte sich dafür eingesetzt, die CO2-Grenzwerte schrittweise einzuführen und für die kommenden Jahre abzuschwächen. Über die Lockerungsvorschläge der Kommission müssen nun das Europaparlament und die 27 EU-Staaten verhandeln. Die Verhandlungsführer könnten theoretisch weitere Änderungen an den Grenzwerten und sogar am Verbrenner-Aus für 2035 einbringen.

Die Kommission rief alle Beteiligten deshalb auf, den Vorschlag "unverzüglich" zu beschließen. Die Pläne verschafften der Autoindustrie zusätzliche "Flexibilität", erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen. "Gleichzeitig halten wir Kurs auf unsere Klimaziele", betonte sie. Die Vorgaben für Autohersteller sollen dabei die hohen CO2-Emissionen im Straßenverkehr senken.

In Berlin sorgt das Verbrenner-Aus für Streit in den laufenden Koalitionsverhandlungen: Die Union will die Entscheidung rückgängig machen, die SPD hingegen daran festhalten.

Quelle: ntv.de, jki/AFP

Tags: