Hunderttausende als schutzbedürftig eingestufte Venezolaner in den USA dürfen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zufolge grundsätzlich abgeschoben werden. Der Supreme Court gab damit im Streit um die Aufhebung eines temporären Schutzes für die Venezolaner der US-Regierung recht. US-Medien zufolge geht es um rund 350.000 Einwanderer aus Venezuela. Diese lebten aufgrund einer Anordnung der vorigen Regierung unter Präsident Joe Biden ohne das Risiko einer Abschiebung in den USA.
Biden hatte den vorübergehenden Schutzstatus der Venezolaner noch kurz vor Trumps Amtsantritt um 18 Monate verlängert. Er begründete das mit den wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen unter dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Seit 2016 gilt der landesweite Ausnahmezustand. Der Schutzstatus wird ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen" Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Heimatschutzministerin Kristi Noem entschied im Februar, den Schutzstatus für Venezolaner ab Anfang April aufzuheben. Ein Richter eines Bundesgerichts in San Francisco blockierte die Regierungspläne aber. Sie hätten einen "Beigeschmack von Rassismus" und stellten Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar, argumentierte der Bundesrichter Edward Chen. Die Regierung brachte daraufhin einen Eilantrag beim Supreme Court in Washington ein.
Der Spruch des Obersten Gerichtshofs ist voraussichtlich nicht das letzte Wort in dem Fall: Als Nächstes dürfte sich ein Berufungsgericht mit der genauen Begründung befassen, mit der die Trump-Regierung die Venezolaner abschieben will.
Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa
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