Europäische und ukrainische Staats- und Regierungschefs sollen nach einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump "schockiert" gewesen sein, weil dieser Kremlchef Wladimir Putin nicht mit Sanktionen unter Druck setzen wollte. Dies berichtet eine mit dem Telefonat vertraute Person. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schrieb lediglich auf X, das Gespräch mit Trump sei "gut" gewesen und es sei wichtig, dass die USA engagiert blieben.
Ein Sprecher der Bundesregierung teilte mit, die Europäer arbeiteten weiter an harten Sanktionen, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte dies. Die Ukraine und ihre Unterstützer werfen Russland vor, nicht in gutem Glauben zu verhandeln. Russland tue ihrer Meinung nach nur das Nötigste, um Trump davon abzuhalten, Druck auf die russische Wirtschaft auszuüben.
Trump und Putin führten am Montagnachmittag ein rund zweistündiges Telefonat. In diesem vereinbarten sie nach eigenen Angaben, dass die Ukraine und Russland über Friedensverhandlungen sprechen sollen. Trump lobte nach dem Gespräch, dass Russland potenziell einer der wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner der USA sei. Putin habe großes Interesse, nach dem Krieg die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA auszuweiten.
Sein Gespräch mit Putin lobte Trump als "ausgezeichnet" in Ton und Atmosphäre: "Ich glaube, es ist sehr gut gelaufen." Russland und die Ukraine könnten nun "sofort mit Verhandlungen über eine Waffenruhe - und noch wichtiger - ein Ende des Krieges beginnen", schrieb er auf Truth Social. Später äußerte sich Trump deutlich zurückhaltender. Er gehe davon aus, dass Putin zu einer Waffenruhe bereit sei. "Ich glaube, er will aufhören", sagte er im Weißen Haus. "Wenn ich glauben würde, dass Präsident Putin die Sache nicht beenden will, würde ich nicht einmal darüber sprechen."
Putin nennt Telefonat "nützlich"
Ein Kreml-Insider wies am Montagabend darauf hin, dass es, anders als von Trump behauptet, keine Vereinbarung zu einem sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen gebe. Laut einem Kreml-Sprecher soll Trump in dem Telefonat gesagt haben, ein Abkommen sei ihm wichtiger als Sanktionen. Putin selbst nannte das Gespräch mit Trump "nützlich" und "sehr ehrlich". Zugleich wiederholte er seine alte Position, wonach es das Wichtigste sei, "die Ursachen dieser Krise zu beseitigen". Ihm zufolge kann es eine Waffenruhe auch erst nach einem Abkommen geben.
Mit dem von Putin und Trump vereinbarten Ablauf werden die Forderungen der Ukrainer und Europäer nach einer bedingungslosen Waffenruhe vor dem Auftakt von Gesprächen nicht erfüllt. Die Europäer vereinbarten nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius, dass sie die Ukraine nun zumindest bei den Gesprächen mit Russland unterstützen wollten.
In mehreren Telefonaten - zuletzt am Sonntagabend - hatten die europäischen Regierungen versucht, Trump dazu zu bewegen, von Russland eine bedingungslose Waffenruhe zu fordern und andernfalls neue Sanktionen zu verhängen. Dafür gibt es auch Sympathie im US-Kongress.
Weiteres Sanktionspaket auf dem Weg
Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte nach den Telefonaten mit Trump und den Europäern, er hoffe nun auf ein internationales Treffen in der Türkei, der Schweiz oder im Vatikan. Sein Land sei zwar bereit zu einem Gefangenenaustausch mit Russland, aber nicht zum Rückzug von ukrainischem Territorium, das von Putin zusätzlich zu den besetzten Gebieten beansprucht werde.
An diesem Dienstag wird die EU das bereits 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Ein weiteres wird vorbereitet, wobei es um härtere Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Finanzsektor geht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die Sanktionen gegen die beiden Nordstream-Pipelines am Freitag erwähnt. Ein Regierungssprecher in Berlin betonte am Montag, dass die Bundesregierung dies unterstütze.
Solche Sanktionen könnten auch Pläne von US-Investoren durchkreuzen, mit Russland zusammen an einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Westeuropa zu arbeiten. Merz hatte jüngst betont, dass es keine Betriebsgenehmigung für die Nordstream 2-Pipeline geben werde, die russisches Gas dann in Deutschland anlanden würde. Die Pipeline ging wegen des russischen Angriffs nie in Betrieb.
Quelle: ntv.de, ghö/rts/AFP
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