Das Bundesumweltministerium plant zur Stärkung des Klimaschutzes höhere Abgaben auf Benzin, Heizöl und Gas. Die Kosten der Umweltschäden durch fossile Energieträger würden den Verursachern bisher nicht ausreichend in Rechnung gestellt, heißt es im Entwurf des "Klimaschutzplanes 2050", aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. "Die Bundesregierung wird spätestens im Sommer 2017 ein Konzept zur haushaltsneutralen Umgestaltung der Abgaben und Umlagen im Bereich des Verkehrs vorlegen", heißt es darin.

Dazu werde geprüft, "inwiefern zusätzliche Abgaben auf fossile Kraftstoffe und Heizstoffe die Nachfrage umwelt- und klimaschonender Technologien unterstützen und stimulieren können." Bereits jetzt erhebt der Staat mit der Mineralölsteuer, der Ökosteuer und dem Erdölbevorratungsbeitrag fixe Abgaben auf Kraftstoffe. Bei Super-Benzin sind es zusammengenommen 65,72 Cent pro Liter - bei Diesel 47,34 Cent.

Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent, die je nach Verkaufspreis für einen Liter Kraftstoff variiert. Bei einem Verkaufspreis von 1,55 Euro pro Liter Super-Benzin fallen so noch einmal 24,74 Cent Mehrwertsteuer an – bei einem Dieselpreis von 1,36 Euro sind es 22,2 Cent.

Mehrwertsteuer am teuersten

Doch nicht nur bei Kraftstoffen verdient der Staat mit. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) betrug im März 2016 der bundesdurchschnittliche Heizölpreis bei einer Abnahme von 3.000 Litern 45,37 Cent je Liter. Bei einem Einkaufspreis von 26,75 Cent entfallen 13,38 Cent auf die Energie- und Mehrwertsteuer. Dem Mineralölhandel verbleibt ein Deckungsbeitrag von 5,24 Cent.

Bei der Erdgasversorgung schlägt zusätzlich die Mehrwertsteuer von 19 Prozent, die Gassteuer (9 Prozent) und die Konzessionsabgabe von 0,7 Prozent zu Buche. Wer sein Haus mit Gas beheizt, zahlt also derzeit 0,55 Cent pro Kilowattstunde (kWh) an den Staat. Hinzu kommen 3,4 Cent/kWh für die Mehrwertsteuer bei einem Verbrauch von 3500 kwH/Jahr. Die Konzessionsabgabe variiert je nach Einwohnerzahl des Wohnortes zwischen 0,22 und 0,40 Ct./kWh - sie geht an die Städte und Gemeinden, um das Gasnetz instand zu halten.

Widerstand ist programmiert

Der Klimaschutzplan war nach der Weltklimakonferenz von Paris erarbeitet worden und hat zum Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch zu verringern. Dazu will das Umweltministerium sowohl die Industrie als auch die Gesellschaft in die Pflicht nehmen. So soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung "deutlich vor 2050" stattfinden. Bis 2030 müssten zudem Kraftwerke ihren Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) gegenüber 2014 halbieren. Auf der anderen Seite müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien gegenüber jetzigen Plänen beschleunigt werden.

Vorausgegangen war eine umfangreiche Beteiligung von Bürgern. Der Entwurf soll in den nächsten Tagen in die Abstimmung mit den anderen Ressorts der Regierung gehen. Mit Widerstand wird gerechnet. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, der Entwurf sei noch nicht der letzte Stand, der von Umweltministerin Barbara Hendricks gebilligt werde.

Quelle: n-tv.de

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