Berlin hatte die Mietpreisbremse im vergangenen Juni als erstes Bundesland eingeführt. Das Gesetz soll vor allem in Großstädten sprunghafte Mieterhöhungen verhindern. In ausgewiesenen Gegenden dürfen die Preise nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In Berlin gilt das im gesamten Stadtgebiet.
"Die Mietpreisbremse wird nicht ernst genommen", sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbunds, Siegmund Chychla, dem Blatt. "Es gibt zu viele Ausnahmen und keine Sanktionen." Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das Instrument nicht. Auch wenn Vermieter schon vor Einführung der Bremse höhere Mieten kassiert haben, können sie die alten Preise weiterhin verlangen. Außerdem zeigt sich, dass Mieter, die zu hohe Mieten zahlen, nur selten dagegen vorgehen.
Bereits im Februar hatte der Zentrale Immobilienausschuss vorausgesagt, dass die Mieten in Ballungsräumen weiter steigen würden. Der Verband sieht sich als Stimme der Immobilienwirtschaft und begründete seine Prognose mit dem seiner Ansicht nach nicht ausreichenden Neubau von Wohnungen.
Berlin startet Initiative
Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse verbessern, kündigte der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel vergangene Woche an. Derzeit machten zu wenige Mieter ihren Rechtsanspruch auf günstigere Mieten geltend, so der SPD-Politiker. Er will unter anderem, dass Vermieter künftig bekanntgeben müssen, welche Miete der Vormieter gezahlt hat.
Die derzeit geltende Mietpreisbremse soll sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten verhindern. Seit vergangenem Juni dürfen die Preise bei Mieterwechseln in ausgewiesenen Gegenden nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das nicht - und auch nicht, wenn der Vermieter zuvor schon höhere Mieten kassiert hat. Wo die Preisbremse greift, legen die Bundesländer fest.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber, sagte dem Blatt, sollte sich herausstellen, dass die Mietpreisbremse nicht greift, müsse "selbstverständlich" dafür gesorgt werden, dass nachgebessert wird. Allerdings wolle das Ministerium dazu erst eine Auswertung im Jahr 2017 abwarten.
Bericht über neuen SPD-Gesetzentwurf
Konkrete Pläne für ein zweites Mietrechtspaket gibt es allerdings bereits. Im April berichtete die Deutsche Presse-Agentur über einen Referentenentwurf von Justizminister Heiko Maas, den der SPD-Mann in die Ressortabstimmung gegeben hatte. Demnach will Maas die Möglichkeiten der Vermieter einschränken, nach Modernisierungen mehr Geld zu verlangen. Künftig sollen sie nur noch acht Prozent dieser Kosten im Jahr auf die Miete umlegen dürfen, statt bisher elf Prozent.
Außerdem plant Maas eine Obergrenze: Demnach darf die Miete nach einer Modernisierung innerhalb von acht Jahren nur um maximal drei Euro pro Quadratmeter angehoben werden. Was von diesem ersten Entwurf übrig bleibt, hängt davon ab, ob andere Ministerien Einwände erheben.
Vor allem Mieter in beliebten Großstädten leiden unter der Preisexplosion. Laut der "Welt" sind in den vergangenen acht Jahren allein in Berlin die Mieten um 47 Prozent gestiegen. Es folgen München mit 36 und Hamburg und Hannover mit jeweils 30 Prozent.
Das ganze Ausmaß der Schieflage am Wohnungsmarkt zeigt sich im Kreis Stuttgart. Allein in Böblingen sind derzeit 12.000 Haushalte auf staatliche Unterstützung angewiesen, ohne die sie die Miete gar nicht zahlen könnten - Tendenz steigend. Wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, hat der Landrat im April deswegen sogar den Wohnungsnotstand ausgerufen.
Quelle: n-tv.de
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