Die Europäer wollen dem Chaos in Libyen etwas entgegensetzen - auch mit militärischen Mitteln. Die EU-Marinemission Sophia soll auf zweierlei Art ausgeweitet werden, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag bei einem Treffen mit seinen Nato-Amtskollegen in Brüssel sagte: Sie soll den Aufbau einer libyschen Küstenwache unterstützen und zugleich bei der Durchsetzung des Uno-Waffenembargos helfen. Bisher greifen die EU-Kriegsschiffe vor Libyen nicht ein, sie klären nur die Schleuseraktivitäten auf.


Eine grundsätzliche Entscheidung über die Ausweitung soll bereits am kommenden Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fallen, sagte Steinmeier. Insbesondere eine libysche Küstenwache bezeichnete er als "dringend notwendig", damit die neue Regierung der Nationalen Einheit ihr Einflussgebiet "über Tripolis hinaus hoffentlich deutlich ausweitet".
Zudem müsse man prüfen, ob es mit Hilfe der Sophia-Mission gelingen könnte, dass Uno-Verbot von Waffenimporten nach Libyen besser durchzusetzen. In Deutschland wäre möglicherweise ein neues Bundestagsmandat notwendig, um die Ausweitung der Mission Sophia - an der sich aktuell zwei deutsche Kriegsschiffe beteiligen - abzusichern.

Rüstet der Westen die neue libysche Regierung auf?

Steinmeier deutete auch an, dass der Westen die neue libysche Regierung unter Ministerpräsident Fayiz al-Sarradsch künftig aufrüsten könnte. Als die Entscheidung zum generellen Verbot des Waffenimports nach Libyen fiel, habe es in dem Land noch keine Regierung der Nationalen Einheit gegeben, sagte Steinmeier. Jetzt aber müsse man das Waffenembargo eventuell lockern - wozu allerdings eine Änderung der Rechtsgrundlage nötig wäre. Frankreich und Großbritannien würden derzeit eine entsprechende Initiative im Uno-Sicherheitsrat vorbereiten - und prüfen, ob Russland dabei mitspielen würde.

Insbesondere die Sicherheitslage in Libyens Hauptstadt Tripolis müsse sich dringend verbessern, sagte Steinmeier: "Im Augenblick lebt die Regierung davon, dass situative Arrangements mit Milizen in der Stadt getroffen werden." Das sei "auf Dauer kein tragbarer Zustand". Die neue libysche Regierung brauche "loyale Sicherheitskräfte". Zu einer direkten Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen Schutztruppe sagte Steinmeier nichts, sondern erwähnte lediglich die Möglichkeit, gemeinsam mit Italien libysche Sicherheitskräfte auszubilden - allerdings nicht in Libyen selbst, sondern im benachbarten Tunesien.

An einer Stabilisierung Libyens hat die EU großes Interesse. Sollte das Chaos in dem Land anhalten, könnte es schon in den kommenden Wochen zu einer enormen Flüchtlingswelle über das Mittelmeer kommen.

Auch die Nato will sich an der Militäroperation der EU vor der libyschen Küste beteiligen. Die Allianz habe sich geeinigt, die Operation "Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer auszuweiten, um die EU vor der libyschen Küste militärisch zu stärken, berichtete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstagabend nach dem Außenministertreffen in Brüssel. Die Pläne sollen bis zum Nato-Gipfel in Warschau im Juli abgeschlossen werden, dann könne die Mission beginnen, so Stoltenberg.

Nato soll Marinemission schlagkräftiger machen

Was Stoltenberg ankündigte, läuft auf eine deutliche Ausweitung der Militärmission vor Libyen hinaus. Bisher beschränkt sich die EU mit einer Handvoll Kriegsschiffen auf die Aufklärung von Schleusernetzwerken, die Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa bringen. Die Flotte agiert allerdings nur von internationalen Gewässern aus und operiert nicht direkt vor der libyschen Küste.
Stoltenberg kündigte an, durch die Teilnahme der Nato könnte die Mission schlagkräftiger werden. Als Ziele nannte er neben der Schleuserbekämpfung auch die Kontrolle von verdächtigen Schiffen, die Waffen an den immer stärker werdenden "Islamischen Staat" (IS) in Libyen liefern. "Ich bin sicher, dass wir die Mission effektiver machen können", sagte Stoltenberg. Zudem könne die Nato aus den Beständen der Allianz Schiffe zur Verfügung stellen, auf die die EU allein keinen Zugriff haben.

Die Operation "Active Endavour" gilt in der Nato als Relikt aus der Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September. Damals hatte die Nato die Mission zur Überwachung des Mittelmeers begonnen. Die Operation ist aber nicht dauerhaft mit Schiffen bestückt, vielmehr meldeten sich meist nur durchs Mittelmeer fahrende Nato-Flotten für einige Tage bei OAE an. Mit der Ausweitung des Auftrags hofft die Allianz nun, dass Mitglieder tatsächlich Kriegsschiffe für den Auftrag vor der libyschen Küste zur Verfügung stellen.

Zusammengefasst: Der Westen will seine Bemühungen um eine Stabilisierung Libyens deutlich intensivieren - schon um eine große Fluchtwelle über das Mittelmeer zu verhindern. Dazu soll nun die Marinemission Sophia deutlich ausgeweitet werden: Sie soll beim Aufbau einer libyschen Küstenwache helfen und das Waffenembargo durchsetzen.

Quelle: spiegel.de

Tags: