Höflich gegen rechts

  21 Mai 2016    Gelesen: 805
Höflich gegen rechts
Der Aufstand gegen FPÖ-Kandidat Hofer in Wien ist ruhig, fast verzagt. Kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten versuchen seine Gegner aufzurütteln – nur wie?
"Denn was immer du auch bist, bist du doch kein Extremist!" Diese Liedzeile der Gesangskapelle Hermann singen momentan viele Menschen in Wien. Als Flashmob-Laienchöre finden sie sich zusammen vor der Wiener Hofburg, in U-Bahnen, auf Bahnsteigen, die Videos werden in den sozialen Netzwerken verbreitet. Doch man hört keine Wut heraus. Im Gegenteil, die Menschen lächeln und achten darauf, dass ihr Gesang auch ja mehrstimmig ist. Er soll bloß nicht wie ein Kampflied oder ein Schlachtruf klingen.

So lehnt sich Wien musikalisch auf gegen den drohenden Sieg der rechtspopulistischen FPÖ und ihres Kandidaten Norbert Hofer für die Bundespräsidentenwahl am Sonntag. Das wirkt brav, fast ängstlich und verzagt, jedenfalls nicht entschlossen, wie man es außerhalb Österreichs vielleicht vermuten würde. "Auf den Anstand kommt es an" heißt es in dem Lied weiter. Und dennoch ist der Meinungskampf um Hofer und seinen Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen eine Riesensache für Wien.

"Wien ist eigentlich eine ruhige Stadt", sagt Maria Vassilakou. Wiens grüne Vizebürgermeisterin merkt, dass sich gerade etwas wandelt – nicht nur in der Hauptstadt, sondern in ganz Österreich. Traditionell seien die Österreicher eher konfliktscheu, sagt sie. Es schicke sich nicht, sich öffentlich zu streiten. "Über Jahrzehnte hinweg haben wir nicht gestritten, sondern unterschiedliche Meinungen in Ruhe am Verhandlungstisch geklärt." So reichte schon ein experimentelles TV-Duell ohne Moderator zwischen dem grünen Kandidaten Van der Bellen und dem FPÖ-Mann Hofer zu einem Skandal. Es fielen Worte wie "Schwachsinn" oder "Lügner", hinzu kam eine abfällige Handbewegung Van der Bellens. "Nicht sehr präsidentiell", lautete die Kritik.

Aktion von Rechtsradikalen bei Theateraufführung

Doch es ging schon schlimmer zu. Spätestens seit im April etwa 30 Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung bewaffnet mit Kunstblut und Flugblättern eine Theateraufführung mit Flüchtlingen an der Uni Wien stürmten, scheint es vorbei mit der Ruhe. Bei der Aktion waren Kinder anwesend, Menschen wurden verletzt. Die Identitären unterstützen den FPÖ-Kandidaten Hofer. "So etwas ist neu für Wien", sagt Vassilakou. Auch die zahlreichen zerstörten oder beschmierten Wahlplakate auf beiden Seiten habe es bei vorigen Wahlen nicht gegeben.

Die Aktionen der Identitären haben zwar längst vor dem aktuellen Präsidentschaftswahlkampf zwischen Hofer und dem offiziell überparteilich antretenden Van der Bellen begonnen. Aber die Menschen haben Angst davor, was passiert, wenn der FPÖ-Kandidat Hofer am Sonntag tatsächlich gewinnen sollte. "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich sein wird", ist so ein Satz von Hofer, der viele schaudern lässt.

Die Nähe der FPÖ zu den Rechtsextremen ist an vielen Stellen greifbar. Hofer gehört der deutsch-nationalen Burschenschaft Marko-Germania an, und die beruft sich beispielsweise in einer Festschrift aus dem Gründungsjahr 1994 auf "das deutsche Vaterland, unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Die Burschenschaft lehnt eine angeblich "geschichtswidrige Fiktion einer `österreichischen Nation’ ab". Diese sei seit 1945 "in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt" worden – von den Alliierten, versteht sich.

Verdruckstes Bündnis gegen die FPÖ

Verzweifelt versucht sich nun ein Bündnis, das eigentlich keines ist, hinter dem Kandidaten Alexander Van der Bellen zu versammeln, um einen "blauen" Präsidenten um jeden Preis zu verhindern. Die Wähler, die im ersten Wahlgang für die Kandidaten der SPÖ und ÖVP oder für die überparteiliche Irmgard Griss gestimmt haben, sollen überzeugt werden, diesmal für den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor und früheren Vorsitzenden der Grünen zu votieren.

Teils geschieht das auf verdruckste Weise: Sowohl der neue SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, als auch Irmgard Griss und der katholische Frauenbund bekundeten öffentlich, dass sie Van der Bellen wählen werden. Sie wollen das aber explizit nicht als Wahlempfehlung verstanden wissen. Zu groß ist die Angst, durch übermäßigen Druck den ein oder anderen Hofer und die FPÖ in die Arme zu treiben. Und zu stark sind die Hintergedanken der SPÖ und der mit ihr großkoalitionär regierenden konservativen ÖVP, vielleicht eines Tages mit der FPÖ in Wien regieren zu wollen.

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