Keine Einigung gab es in der Frage des Ausbaus der Biomasse, die vor allem Bayern wichtig ist. Sie gehe aber davon aus, dass auch dieser Punkt noch zu klären sei, sagte Merkel. Auch Details des Ausbaus der Stromnetze sowie der künftigen regionalen Verteilung von Windstrom an Land sind nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) noch umstritten. Die Union dringt auf Kürzungen beim Ausbau von Windrädern an Land – wegen fehlender Leitungen, um Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden Deutschlands zu transportieren.
Merkel sprach wie Gabriel von einem Paradigmenwechsel mit Blick auf die geplanten neuen Förderbedingungen für Ökostrom. Diese sollen mit der Reform des EEG ab 2017 umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag. "Sie sind keine jungen Welpen mehr, die Welpenschutz brauchen", sagte Gabriel mit Blick auf die erneuerbaren Energien, "sondern ziemlich flinke Jagdhunde".
Regierung unter Zeitdruck
Vertreter der Länder äußerten sich im Grundsatz zuversichtlich, dass es gelingen werde, auch die verbliebenen Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling sagte, 90 Prozent auf dem Weg zur endgültigen Einigung seien zurückgelegt.
Die Regierung steht bei der Reform unter Zeitdruck. Merkel hatte eine Lösung bis zur Sommerpause Mitte Juli angekündigt. Wenn das Reformpaket nicht bald steht, könnte sich der mit der EU-Kommission verabredete Startzeitpunkt am 1. Januar 2017 verschieben. Laut Gabriel ist es weiterhin geplant, den Gesetzesentwurf zur EEG-Reform am 8. Juni im Kabinett zu beschließen. Anschließend gebe es genug Zeit für die Beratungen im Bundestag und mit der EU-Kommission.
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