Nach Darstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden die vier SIM-Karten "bei der Sichtung dienstlicher Unterlagen" des früheren V-Mann-Führers von Corelli im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln entdeckt. So stellt es die Behörde in einem Schreiben an das Bundesinnenministerium dar, das ZEIT ONLINE vorliegt. Es handele sich um zwei niederländische und zwei deutsche SIM-Karten. Die niederländischen SIM-Karten hätten "mutmaßlich" zwischen Ende September und Ende November 2012 der Kommunikation zwischen Thomas R. und seinem damaligen V-Mann-Führer aus der Behörde gedient, teilte der Verfassungsschutz mit. Nur eine dieser niederländischen Karten habe ausgelesen werden können.
Außerdem seien zwei deutsche SIM-Karten gefunden worden. "Nutzungszweck und -dauer konnten nicht geklärt werden", räumt das Amt ein. Da die PIN-Codes der deutschen SIM-Karten fehlten, hätten beide bislang nicht ausgelesen werden können. Inzwischen hat die Behörde die Fundstücke zur Auswertung dem Bundeskriminalamt übergeben.
Corelli gehört zu den wichtigen Figuren im Skandal um das rechtsterroristische NSU-Trio. Er kannte den NSU-Terroristen Uwe Mundlos, bereits 1998 stand er auf einer Kontaktliste von Mundlos. Nach seiner Enttarnung starb V-Mann Thomas R. überraschend Anfang 2014. Als Todesursache wurde ein unerkannter Diabetes ermittelt.
Urlauber, die prachtvolle Flora und ausgedehnte Spaziergänge bei einem herrlich milden Klima lieben, kommen in der Gartenstadt Meran voll auf ihre Kosten. Mehr...
Nach dem ersten Fund einer CD mit dem Kürzel "NSU/NSDAP", die Corelli schon 2006 an den Verfassungsschutz übergebenen hatte, setzte der Bundestag den ehemaligen Grünen-Abgeordneten Jerzy Montag als Corelli-Sonderermittler ein. Montag sollte im Bundesamt für Verfassungsschutz sämtliche relevanten Informationen zu dem langjährigen V-Mann vorgelegt bekommen. Ende vergangenen Jahres veröffentlichte der Bundestag Montags Untersuchungsbericht.
Vor etwa zwei Wochen musste das Bundesamt für Verfassungsschutz dann allerdings einräumen, dass man ein Handy des V-Manns übersehen und dem Sonderermittler Montag nicht vorgelegt habe. Es soll vier Jahre unbeachtet in einem Panzerschrank des Verfassungsschutzes in Köln herumgelegen haben. Der nun bekannt gewordene Fund der SIM-Karten sorgte im Bundestag erneut für Aufregung.
"Eindruck einer Chaostruppe"
"Es ist kaum zu glauben, was da plötzlich alles beim Verfassungsschutz auftaucht", sagte der SPD-Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss, Uli Grötsch, am Mittwoch ZEIT ONLINE. "Was wird uns noch alles vorenthalten?" Er sei alarmiert, dass "in der vielleicht sensibelsten Behörde des Landes so schlampig mit brisanten Daten und Materialien umgegangen wird". Das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfe "nicht den Eindruck einer Chaostruppe erwecken". Man müsse nun klären, wer die Verantwortung dafür trage, dass der Bundestag immer nur Teilinformationen bekomme.
Auch der CDU-Abgeordnete Armin Schuster findet es "schwer vorstellbar", dass der verantwortliche V-Mann-Führer von Corelli vergessen habe, "so viele relevante Informationen zu übermitteln". Er werde "langsam ungeduldig", sagte Schuster ZEIT ONLINE. "Warum werden die Funde nur scheibchenweise bekannt? Warum ist der Informationsfluss so langwierig? Warum hat unser Sachverständiger Jerzy Montag diese Gegenstände nicht zu sehen bekommen? Welche Unterlagen kommen da jetzt noch?" Für den CDU-Abgeordneten ist das alles "höchst erklärungsbedürftig".
Die Grünen verlangen, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zu den Funden Stellung bezieht. Nach wie vor herrsche beim Verfassungsschutz absolutes Chaos, sagt Irene Mihalic. "Verantwortlich dafür ist Präsident Maaßen."
Maaßen wird bereits am heutigen Mittwochnachmittag im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags zu dem Fall Stellung beziehen müssen. Das Bundesinnenministerium hat den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses zudem einen ausführlicheren, vertraulichen Bericht zu der Affäre übermittelt.
Tags: