An der Rheintalautobahn A5 nördlich von Freiburg fehlt der Regierung ebenfalls die höchste Prioritätsstufe. Es sei bedauerlich, dass diese wichtige Verkehrsachse nicht als vordringlich gelte.
Zehn MIlliarden für Autobahnen
Der Bundesverkehrswegeplan soll die Investitionen für Bundesstraßen, Schienenprojekte und Wasserstraßen für die nächsten 15 Jahre ordnen. Während der Koalitionsverhandlungen hatten Grüne und CDU hart gerungen um die Folgen für Baden-Württemberg. Hermann hält Dobrindts Konzept für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen für unrealistisch. Die gelisteten Projekte in Baden-Württemberg veranschlagt er mit 9,3 Millionen Euro. Dafür müsste der Bund seine jährlichen Überweisungen im Vergleich zu den letzten zehn Jahren verdoppeln, rechnet er vor. Er verlangt deshalb von Dobrindt, seine Projekte nach ihrer Bedeutung in eine Reihenfolge zu bringen.
Die Grundrichtung beim Straßenbau stimmt aber für Grün-Schwarz. Das Land hat vorgeschlagen, viele Streckenabschnitte auf den Autobahnen A5, A6, A8 und A81 auf sechs, teilweise sogar auf acht Spuren zu erweitern. Der Verkehr soll so gebündelt werden.
Fundamental fällt Hermanns Kritik zum Schienenverkehr aus. Den Entwurf bewertet er als "Zwischenstand". Viele Projekte seien noch gar nicht bewertet. Allein mit zehn Milliarden Euro veranschlagt sind die zwei großen Neubaustrecken Stuttgart - Ulm und die Rheintaltrasse. "Unsere kleinere Maßnahmen sind dagegen gar nicht berücksichtigt", kritisiert der Grünen-Minister. Ganz oben steht für ihn die Verbindung Stuttgart - Zürich, die seit dem Zweiten Weltkrieg abschnittsweise nur einspurig befahren werden kann. Das sei eine von der Bundesregierung zugesagte Zubringerstrecke für den neuen Gotthard-Tunnel.
Die Achse Heilbronn - Nürnberg will Grün-Schwarz in der Priorität ebenso hochstufen wie die Verbindung zwischen Heilbronn und Würzburg. Zudem kündigt Hermann an, dass er einen Lückenschluss zwischen der bestehenden Neubaustrecke Mannheim - Stuttgart und der in Bau befindlichen Trasse von Stuttgart nach Ulm nachträglich anmelden wird.
Als Erfolg feiert die Landesregierung, dass die Ertüchtigung des Neckars für längere Schiffe nun doch in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde. Der Ausbau der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen sei bereits Mitte der 90er Jahre in einer Vereinbarung zwischen Bund und Land festgeschrieben worden, erinnert Hermann. Nun müsse der Bund "zügig und mit Nachdruck an der Verlängerung und damit der dauerhaften Sicherung der Schleusen arbeiten". Zuletzt seien immer weniger Güter auf dem Neckar transportiert worden, weil die Schleusen nicht auf der Höhe der Zeit seien.
Dobrindt kann nun seinen Entwurf auf der Basis der Stellungnahmen ergänzen. Das letzte Wort zum Bundesverkehrswegeplan hat dann der Bundestag.
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