Wolfgang Thierse (SPD) hatte zuvor der Unionsfraktion im Bundestag vorgeworfen, einen Umbau der Stasi-Unterlagen-Behörde zu verhindern. Dass die Reformvorschläge einer Expertenkommission auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben würden, sei "traurig, traurig, traurig", sagte der frühere Vizepräsident des Bundestags im Deutschlandfunk. Er warf der Union vor, die Wiederwahl des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, an Bedingungen geknüpft zu haben.
Nach Thierses Darstellung soll die Union gedroht haben, dass es Ärger mit dem Integrationsgesetz gebe, wenn die SPD der Wiederwahl nicht zustimme. "Wie nennt man das sonst? Einen Kuhhandel, eine Erpressung? Ich kann es nicht netter nennen", sagte Thierse in dem Interview.
Die SPD hatte über die Personalie Jahn erst nach einer Verständigung auf die Eckpunkte zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde entscheiden wollen. Jahns Amtszeit war bereits im März ausgelaufen, er führte das Amt dann kommissarisch. In der Vorwoche hatte die Union mitgeteilt, eine Reform der Behörde werde es in dieser Legislatur nicht mehr geben. Beobachter vermuten, dass sie den Umbau deswegen blockiert, weil sie vor dem Wahljahr keine Angriffsfläche bieten will.
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Die Kommission hatte vorgeschlagen, die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen und eine Stiftung zu gründen. Aus dem Verwalter der Stasi-Akten sollte demnach ein Bundesbeauftragter für die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur werden. Ehemalige Opfer des DDR-Regimes hatten befürchtet, mit solch tiefgreifenden Reformen könnte das Ende der Auseinandersetzung mit der Stasi eingeläutet werden.
Die Union warf der SPD vor, mit ihrem Zögern zu "einem großen Vertrauensverlust bei den SED-Opfern" beigetragen zu haben. Fraktions-Vize Michael Kretschmer forderte, das verlorene gegangene Vertrauen müsse "gemeinsam und überzeugend" wieder hergestellt werden. Jahn solle die Reform der Stasiunterlagenbehörde aus dem Amt heraus einleiten.
Roland Jahn ist nach dem ersten Bundesbeauftragten, dem heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck, und dessen Nachfolgerin Marianne Birthler, der dritte Leiter der Akten-Behörde, die den Zugang zum Erbe der DDR-Staatssicherheit ermöglicht. Der am 14. Juli 1953 in Jena geborene Jahn gehörte seit den siebziger Jahren zu den Kritikern des SED-Regimes und protestierte unter anderem gegen die Ausbürgerung des DDR-Liedermachers Wolf Biermann. Vor seinem Amtsantritt arbeitete er als Journalist.
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