Der deutsche Verteidigungshaushalt soll massiv aufgestockt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen ausdrücklich zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent für das Militär auszugeben. Angesichts neuer Bedrohungen könne dieses Ziel "auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen", erklärte sie. "Das wird auch jedenfalls von allen Mitgliedern der Bundesregierung geteilt - das ist nämlich die gemeinsame Position der Bundesregierung."

Die Nato hatte bei ihrem Gipfel in Wales im September 2014 beschlossen, dass jeder einzelne Mitgliedsstaat seine Verteidigungsausgaben innerhalb der nächsten zehn Jahre auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen muss. Deutschland liegt zurzeit bei 1,2 Prozent - bis 2020 soll der Verteidigungsetat von 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro steigen. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aber mehr als 60 Milliarden Euro für das Militär ausgeben.

Die SPD ist gegen die Forderung von Merkel. Der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner warf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Kanzlerin vor, in die falsche Richtung zu gehen. "Wir brauchen kein Nato-Säbelrasseln, sondern eine neue Initiative für eine Friedens- und Entspannungspolitik." Statt zusätzliche Milliarden in eine Aufrüstung der Bundeswehr zu stecken, sollte das Geld lieber für Bildung und Integration verwendet werden, meinte Stegner.

"Altes, gefährliches Kalte-Kriegs-Denken"

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits zu Wochenbeginn in der Nato-Russland-Debatte davor gewarnt, jetzt massiv aufzurüsten. "Wir sind in eine Logik zurückgekehrt, die ich jedenfalls aus meiner Jugend kenne: Wo nur noch über die Frage geredet wird, wer muss eigentlich mehr ausgeben zur Beschaffung von Rüstung", sagte er am Montag. Dies müsse umgedreht werden: "Das ist die Lehre der Entspannungspolitik."

Die Opposition kritisierte die Haltung von Merkel ebenfalls. Sie vollziehe einen "Kurswechsel zur absoluten Militarisierung der deutschen Außenpolitik", sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf ihr vor, "in das alte, gefährliche Kalte-Kriegs-Denken" zurückzufallen. "Eine Erhöhung des Rüstungsetats befeuert die gefährliche Aufrüstungsspirale."

Merkel hatte bereits am Dienstag vor dem CDU-Wirtschaftsrat höhere Verteidigungsausgaben angemahnt. Die EU sei ansonsten nicht in der Lage, sich alleine gegen Bedrohungen von außen zu verteidigen. Deshalb sei es gut, in der Nato verankert zu sein, erklärte sie. Das bedeute auch ganz gewiss, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgebe, und die USA, die 3,4 Prozent dafür verwendeten, "sich werden annähern müssen".

Tags: