Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Abschiebung mutmaßlich ausländischer Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert grundsätzlich gebilligt. Ein Sieg auf ganzer Linie ist es für die US-Regierung aber nicht. Die Bundesrichterin Stephanie Haines urteilte auch, dass die Behörden die betroffenen Migranten mindestens 21 Tage im Voraus informieren und ihnen ermöglichen müssen, ihre Abschiebung anzufechten, berichten die "Washington Post" und das Portal Politico. US-Präsident Donald Trump hatte Haines während seiner ersten Amtszeit zur Bundesrichterin ernannt.

Im verhandelten Fall geht es um einen Venezolaner in Pennsylvania. Die Trump-Regierung hatte die venezolanische Drogenbande Tren de Aragua zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt. Sie argumentiert, dass Tren de Aragua "irreguläre Kriegsführung" gegen das US-Territorium ausübe. Deshalb lasse sich der sogenannte "Alien Enemies Act", ein Kriegsgesetz aus dem Jahr 1798, auf sie anwenden. Eine Auslegung, die Richterin Haines nun bestätigte.

Nach verschiedenen Medienberichten ist dies das erste Urteil, das es Trump erlaubt, das Gesetz für Abschiebungen zu nutzen. Mehrere andere Richter hatten dies zuvor abgelehnt. Eine kriminelle Bande stelle nicht die Art von staatlich unterstützter Invasion dar, die Voraussetzung sei, um das Gesetz anzuwenden, befanden Gerichte in New York, Texas und Colorado.

Die Trump-Regierung hatte mutmaßliche Mitglieder von Tren de Aragua in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador deportiert. Das US-Heimatschutzministerium räumte den Betroffenen nur 12 bis 24 Stunden ein, gegen die Abschiebung vorzugehen. Zu wenig, befand die Bundesrichterin in Pennsylvania. Die Regierung müsse den Menschen, die unter das Gesetz fallen, drei Wochen Zeit geben, um Rechtsmittel einzulegen.

Das Urteil in Pennsylvania wird nicht das Letzte zu dem Thema sein, weitere Verfahren sind unter anderem in Washington offen. Das letzte Wort wird voraussichtlich der Oberste Gerichtshof der USA haben.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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