Mit einem Sitzstreik im Plenarsaal des US-Repräsentantenhauses haben mehr als 200 Abgeordnete der Demokraten ihre Forderung nach strengeren Waffengesetzen untermauert. Die Abgeordneten würden sitzenbleiben, "bis gehandelt wird", sagte der afroamerikanische Parlamentarier John Lewis, eine bekannte Figur der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre. Dutzende Parlamentarier beteiligten sich an der Aktion. Sie lasen nach US-Medienberichten die Namen von Menschen vor, die durch Schusswaffen getötet worden waren.

Zuvor hatte sich die republikanische Mehrheit geweigert, über Gesetzesentwürfe zur Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz abstimmen zu lassen. Unter anderem ging es um den Vorstoß, dass keiner, der auf sogenannten No-Fly-Listen steht, eine Waffe kaufen darf.

Nach Beginn des Sit-ins wurde die Plenarsitzung von ihrem republikanischen Leiter unterbrochen. Das Sit-in ist eine typische Form des Protests in der Bewegung für die Gleichstellung der Schwarzen. Im US-Kongress, wo das Protokoll normalerweise penibel respektiert wird, ist es allerdings eine höchst ungewöhnliche Aktion.

Lewis begründete die Aktion im Interview mit dem Nachrichtensender CNN damit, dass es manchmal notwendig sei, eine Regel zu brechen, um "ein übergeordnetes Gesetz, ein moralisches Gesetz, aufrechtzuerhalten". Der 76-jährige ist ein über die Parteigrenzen hinweg respektierter Parlamentarier, der manchmal als "Gewissen des US-Kongresses" bezeichnet wird.

Seit dem von einem mutmaßlich islamistischen Attentäter verübten Angriff auf einen LGBT-Club in Orlando mit 49 Todesopfern haben die Demokraten ihre Kampagne für ein restriktiveres Waffenrecht verstärkt.

Barack Obama bedankt sich für die Aktion

In der vergangenen Woche bewirkten sie im Senat mittels eines "Filibuster", also einer Marathonrede, dass das Oberhaus sich mit zwei entsprechenden Gesetzesinitiativen befasste. Allerdings wurden diese dann am Montag von der republikanischen Mehrheit abgelehnt. Die Entwürfe sahen vor, Terrorverdächtigen den Kauf von Schusswaffen zu verbieten und die Überprüfungen potenzieller Waffenkäufer auszuweiten. Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.

Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die Aktion der demokratischen Abgeordneten spiegele Frust und Ärger vieler Menschen über eine republikanische Blockadehaltung. Ihr Anliegen sei weder kontrovers noch radikal. Sie würden schlicht dafür werben, in überparteilichem Konsens über eine Politik abzustimmen, für die es im Land eine breite Mehrheit gebe.

Über Twitter bedankte sich Barack Obama bei Lewis für dessen Aktion. Obama war in den vergangenen Jahren immer wieder mit Anläufen zur Einschränkung des in der US-Verfassung verankerten Rechts auf Waffenbesitz am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert.

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